China braucht ein Warnsignal

Hongkongs Sicherheitsgesetz. MIKE SCHIER.

„Ein Land, zwei Systeme“ – spätestens seit gestern ist die Grundprämisse, unter der Großbritannien 1997 einer Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China zustimmte, passé. Das von Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete Gesetz, das wie zum Hohn „Sicherheitsgesetz“ heißt, greift massiv in die Selbstverwaltung der Metropole ein. Hunderttausende protestierten im vergangenen Jahr gegen den wachsenden chinesischen Einfluss. Künftig müssen sie fürchten, das gleiche Schicksal zu erleiden wie Regimekritiker in der Volksrepublik.

Es erstaunt, mit wie viel Gleichmut die europäische Öffentlichkeit das Schicksal Hongkongs hinnimmt. Jeder Tweet eines Donald Trump versetzt die sozialen Netzwerke hierzulande in helle Aufregung. Das Vorgehen der chinesischen Behörden aber ist den meisten nicht einmal ein Schulterzucken wert. Dabei verhöhnt das Regime mit seinem Vorgehen auch den Westen, mit dem man zwar gerne handelt – aber nur eigene Spielregeln akzeptiert.

Es birgt eine Menge Ironie, dass sich Donald Trump derzeit als Einziger dem chinesischen Expansionsstreben entgegenstellt. Auch wenn er natürlich aus egoistischen Motiven handelt und nicht, um demokratische Werte zu schützen. Wichtig ist das Signal. Die EU, die sich auf Betroffenheitsrhetorik beschränkt, sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Ausnahmsweise.

Mike.Schier@ovb.net

Kommentare