Meinung
Chancen-Aufenthaltsrecht: 20 gegen Merz
VonGeorg Anastasiadisschließen
Was verbindet Hansi Flick mit Friedrich Merz? Beide hatten die Torte im Gesicht, der eine in der Wüste von Katar und der andere im Deutschen Bundestag. Dort verpassten 20 Abgeordnete der Union ihrem Chef einen Denkzettel.
Beim Votum über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampelkoalition für illegale, aber gut integrierte Migranten enthielten sie sich der Stimme – zum Ärger des Oppositionsführers, der in dem neuen Gesetz eine falsche Amnestie für Migranten sieht, die sich ihr Bleiberecht am Asylrecht vorbei ersessen haben.
In den Reihen von SPD, Grünen und FDP gab’s dafür feixende Gesichter. Die Blamage wäre gewiss leichter zu ertragen, wenn es nicht knapp zwei Dutzend teils prominente Merkelianer gewesen wären, die dem neuen CDU-Chef da in die Parade fuhren, voran der Vater aller Niederlagen Armin Laschet. Für die Ampelregierung war es die Revanche für ihre jüngste Schlappe beim Bürgergeld; für Merz der schmerzhafte Hinweis, dass Merkels Arm noch immer tief in die Partei hineinreicht. Schließlich dürften es zum guten Teil von Merkels Willkommenskultur angelockte Migranten sein, die dank des neuen Ampelgesetzes nun doch nicht die Heimreise antreten sollen.
„Sinnvoll und pragmatisch“, so die CDU-Abweichler, sei die Arbeitsmarktchance, die die Ampel manchen Ausländern nun gebe. Das kann man so sehen. Gut wäre es, wenn die Ampel bei der – im Gegenzug versprochenen – beschleunigten Abschiebung straffälliger und nicht integrierter Migranten denselben Eifer an den Tag legte wie beim „Chancen-Bleiberecht“.