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CDU-Ultimatum abgelaufen: Warum Maaßen gehen muss
VonChristian Deutschländerschließen
Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen raus aus der Partei haben. Dass er dies nicht freiwillig macht, zeigte Maaßen, indem er ein Ultimatum zum freiwilligen Parteiaustritt verstreichen ließ.
Die Union ist selten gut beraten, sich von Links erklären zu lassen, wen sie eilig rauszuwerfen hat. Gut gemeinte Ratschläge kommen da nicht. Stattdessen müssen Volksparteien ihre Breite und Integrationskraft pflegen. Rechts von der Union endet das demokratische Spektrum, das stimmt – aber Aufgabe der Union ist eben genau nicht, in schwierigen Jahren (Corona, Wirtschaft, Flüchtlingskrise) möglichst viele Verunsicherte über diesen Rand zu drängen, abzuschreiben, abzustempeln.
Anders ist das im Fall Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzpräsident hat sich radikalisiert. Er ist nicht Bannerträger der Konservativen, ein Missverständnis aus der Zeit nach 2015, als er sich mal (zurecht) gegen die Merkel-Asylpolitik stellte und unterging. Seither ist Maaßen leider nicht durch Expertise aufgefallen, sondern abgedriftet in Verschwörungstheorien und Rassismus-Schwafelei. Das ist nicht konservativ, das ist nicht mutig, das sind faktenfreie Spinnereien, in Teilen bewusste Verhetzung.
Gut, dass CDU-Chef Merz hier eine klare Grenze zieht. Die Union muss die Breite in ihren Reihen aushalten: die Merkelianer, ein paar abgehalfterte ebenso wie aktuell hoch erfolgreiche wie Daniel Günther; aber auch Unbequeme im Osten wie den Sachsen Michael Kretschmer, der in der Ukraine-Politik die Parteilinie verlässt. All sie verbindet trotz allem ein Fundament an Grundwerten. Maaßen hat sich davon himmelweit entfernt.