Bundestag verschleppt Reform Die Richter müssen das Mikado stoppen

Bundestag verschleppt Reform. Die Richter müssen das Mikado stoppen .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Der Bundestag perfektioniert das Polit-Mikado: Bei der überfälligen Wahlrechtsreform versuchen die Fraktionen, sich möglichst wenig zu rühren. Falls sich einer zu stark bewegt und einen mehrheitsfähigen Vorschlag vorlegt, haben alle verloren. Auf diese Weise, wirklich kunstvoll, verschleppt das dickste Parlament der Welt seine Verkleinerung. Zum abgekarteten Spiel gehört, dass alle paar Monate der Bundestagspräsident mahnt, jetzt müsse man aber doch wirklich mal vorankommen.

Auch der aktuelle Vorschlag, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, trägt nicht; die Initiatoren wissen das genau. Es wäre ja auch Unfug, ausgerechnet die 299 direkt gewählten Abgeordneten zu schrumpfen, die demokratisch viel stärker legitimiert sind als die 300, 400, bald 500 Kollegen von den im Hinterzimmer ausgemauschelten Partei-Listen. Andersrum wäre es sinnvoll: Die Listenmandate zu deckeln und somit den Wert der Direktabgeordneten zu stärken. Die Bürger wissen ziemlich gut und genau, wen aus ihrer Heimat sie ins Parlament entsenden wollen. Die Zeiten, als da jeder schwarz oder rot angemalte Besenstiel gewählt wurde, sind längst vorbei. Gleichzeitig müssen die Wähler die Möglichkeit bekommen, die Reihenfolge der Listenkandidaten zu ändern. So wie es bei Bayerns Kommunalwahl vorbildlich geht.

Für den Mikado-Bundestag wäre das zu viel Bewegung auf einmal. Da muss das Verfassungsgericht ran.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

Kommentare