Kommentar zur Klimaschutz-Debatte

Bundesrat bremst Klimapaket: Bedenklich überhitzt

  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Die Überhitzung, die Wissenschaftler dem Weltklima prophezeien, hat die Klimadebatte in dieser Woche bereits erreicht: Mit der Ausrufung des Klimanotstands setzt das EU-Parlament auf Panik statt auf Politik.

Die Fridays-for-Future-Gemeinde darf der Weltuntergangsprophetin Greta hinterherlaufen; gewählte Parlamentarier aber sollten kühlen Kopf bewahren, statt den Menschen Angst zu machen. Ein Klima, in dem sogar Kabarettisten wie Dieter Nuhr wegen harmloser Greta-Witzchen schon mit der TV-Inquisition bedroht werden, ist eindeutig ungesund.

Eine Mär, dass Deutschland nichts für den Klimaschutz tut

Mit Logik wenig zu tun hat auch das Spektakel, das der von den Grünen dominierte deutsche Bundesrat gerade aufführt. Wenn der Zeiger der Uhr wirklich auf Fünf vor zwölf steht fürs Klima, hat es wenig Sinn, ausgerechnet die Verbilligung der umweltfreundlichen Bahntickets in der Länderkammer aufzuhalten.

Wie nur wenige andere Länder hat sich Deutschland auf den Weg Richtung Klimawende gemacht: Es erhebt einen Preis für die Produktion von CO2, es schaltet seine Kohlekraftwerke ab, es verteuert Flugtickets. All das geschieht in einer Zeit ohnehin großer Herausforderungen für die hiesige Industrie. Doch während das Ausland respektvoll nickt, wird hierzulande die Mär erzählt, das Klima-Notstandsgebiet Deutschland lege die Hände in den Schoß.

Entlastungen für Bürger werden auf die lange Bank geschoben

Was sollen denn die Bürger denken, denen die Politik unentwegt beteuert, dass sie für die höheren Kosten für den Klimaschutz entschädigt werden sollen? Auffällig ist, dass Belastungen – etwa teurere Flüge und höhere Spritpreise – umgehend Gesetz werden. Derweil die ebenfalls versprochenen Entlastungen für Berufspendler und Bahnfahrer vom Bundesrat auf die lange Bank geschoben werden.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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