Bürgerkrieg in Syrien Maximaler Druck auf Putin MARCUS MÄCKLER

Bürgerkrieg in Syrien. Maximaler Druck auf Putin .

MARCUS MÄCKLER

Im Moment ergießt sich alle Wut über Recep Tayyip Erdogan – und zwar nicht zu Unrecht. Die Invasion der Türkei in Nordsyrien war völkerrechtswidrig und hat den Kampf um das letzte große Rebellengebiet Idlib ohne Not verschärft. Der türkische Präsident hat damit einen Teil jener Flüchtlinge produziert, die er nun völlig schamlos als Druckmittel gegen die EU einsetzt. Sein kalter Zynismus muss klar benannt und darf nicht vergessen werden. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Der andere Teil ist im Kreml zu suchen, bei jenem Mann, der ohne zu zögern Krankenhäuser und Schulen in Idlib – und nicht nur dort – bombardieren lässt. Zusammen mit seinem Protegé Assad ist Wladimir Putin für die blutigsten Auswüchse dieses Bürgerkriegs verantwortlich – und hat es sogar geschafft, Kapital daraus zu schlagen. Er hat den naiven Möchtegern-Kriegsherrn Erdogan umworben, ihn zum Partner auf Zeit erklärt und so trickreich von der Nato entfernt. Jetzt schaut Putin lustvoll dabei zu, wie die EU vor den Trümmern des Flüchtlingsdeals steht und offenbar ähnlich hilflos ist wie 2015.

Es gibt keine gute Lösung für diesen Konflikt, aber die EU muss schon aus Eigeninteresse an der Schadensbegrenzung mitarbeiten. Neben der Bereitstellung humanitärer Hilfe muss sie alles versuchen, Erdogan zum Rückzug aus Syrien zu bewegen. Und sie muss maximalen Druck auf Putin ausüben, den Krieg schnell zu beenden. Die Mittel sind begrenzt, aber es gibt sie: Brüssel kann Sanktionen verschärfen oder drohen, keinen Cent in den Aufbau Syriens zu stecken. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei.

Marcus.Maeckler@ovb.net

Kommentare