Bürger verlieren Vertrauen Merkels Wagnis ist gescheitert

Bürger verlieren Vertrauen. Merkels Wagnis ist gescheitert .

GEORG ANASTASIADIS

Ein furchteinflößendes Zeugnis stellen die Bundesbürger nach dem Dauerzank in der GroKo den deutschen Parteien aus. In einer Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie wimmelt es nur so von Zensuren, die jedem Schüler den Angstschweiß auf die Stirn treiben müssten: „Erdrutschartig“ sei der Verfall des Vertrauens in die Stabilität des politischen Systems, „beunruhigend“ das Machtvakuum in SPD und CDU, „schwach“ der Staat, insbesondere in der Wahrnehmung der Ostdeutschen, die deshalb besonders eifrig ihre Wahlkreuze bei der AfD machen. Und: Nur jeder fünfte Bürger erwartet sich Besserung von einer neuen, mutmaßlich schwarz-grünen Regierung. Das liegt daran, dass nur 18 Prozent der Grünenwähler CDU und CSU als Wunschpartner haben wollen und umgekehrt nur 24 Prozent der Unionswähler die Grünen.

Kein Aufbruch, nirgends: Die politische Lähmung in der als bleiern empfundenen späten Ära Merkel beschädigt zunehmend das Urvertrauen der Deutschen in die Stärke und Überlegenheit ihres politischen Systems. Als CDU-Chefin hat die Kanzlerin dafür gesorgt, dass die Union der SPD und den Grünen ähnlicher wurde. Das hat CDU und CSU aber nur scheinbar gestärkt, weil mit dem Ausgreifen in die linke Mitte auch der Frust über das fehlende Profil gewachsen ist und Platz für die AfD geschaffen wurde. Der dadurch entstandene Zwang zu lager-übergreifenden Anti-AfD-Koalitionen wird Deutschland noch lange über die Amtszeit der scheidenden Kanzlerin hinaus beschweren. Es verdrießt den Souverän, wenn er zwar die Wahl hat, nicht aber die Möglichkeit, einen echten Wechsel zu bewirken.

Auf ganzer Linie gescheitert ist schon jetzt Merkels (von ihr selbst als „Wagnis“ bezeichneter) Versuch, nur scheibchenweise von der Macht zu lassen: Das quälende Führungsvakuum in der Union, Deutschlands ehemals stabiler Mitte, die in 50 von 70 deutschen Nachkriegsregierungsjahren den Kanzler stellte, überträgt sich so auf das ganze Land. Der Plan der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die Frage der Unionskanzlerkandidatur im eigenen Interesse noch möglichst lange offenzuhalten, ist schlecht für die Union und für Deutschland.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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