Brüssels Kindergeld-Entscheidung Böses Blut GEORG ANASTASIADIS

Brüssels Kindergeld-Entscheidung. Böses Blut .

GEORG ANASTASIADIS

Die EU-Kommission hat eine Gelegenheit verpasst, Europa ein Stück weit lebensnäher zu gestalten: Kinder von in Österreich (oder Deutschland) arbeitenden Migranten müssen, so hat es Brüssel entschieden, immer in den Genuss des vollen Kindergelds gelangen – auch wenn sie gar nicht in Österreich oder Deutschland leben, sondern in Rumänien oder Ungarn. In Ländern also, in denen die Lebenshaltungskosten viel niedriger liegen. Ein österreichisches Gesetz, das die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland anpasst, ist nach Ansicht der Kommission EU-rechtswidrig.

Logisch nachvollziehbar ist das nicht. Schließlich dient die Beihilfe ja dazu, dem speziellen Bedarf einer Familie Rechnung zu tragen – und der ist dort, wo Mieten, Kitagebühren und Lebensmittel teurer sind, nun mal höher. Brüssel muss sich, wenn es die Regierung in Wien nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzieht, außerdem vorwerfen lassen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu fördern. Diese sorgt schon lange für böses Blut in Europa. Freie Märkte sind gut – aber wenn es statt des im Zuwanderungsland erzielbaren Markteinkommens staatliche Zahlungen sind, die Migrationsbewegungen auslösen, wird die Personenfreizügigkeit ad absurdum geführt. Zu Recht hat Österreich angekündigt, den Fall notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof auszufechten.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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