Der Bremer Fall Miri Die Nagelprobe für den Rechtsstaat

Der Bremer Fall Miri. Die Nagelprobe für den Rechtsstaat .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Der Fall des libanesischen Clanchefs in Bremen, der dem deutschen Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt, ist keine Posse aus der fernen Provinz. Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Kriminelle Miri ignoriert jahrelang seine Ausweisung, wird spät abgeschoben und taucht Tage später feixend wieder auf, um Asylantrag zu stellen. Das ist brandgefährlich für einen Staat, der auf der Einhaltung geltenden Rechts fußt.

Im Fall Miri kulminieren das Problem der Clan-Kriminalität, das mit Hätschel-Innenpolitik in Teilen des Nordens und Westens nicht zu lösen ist, und das Missmanagement der Migrationspolitik. Noch immer gibt es zu viele Fälle, in denen integrationswillige, fleißige Asylbewerber mit voller Staatsgewalt ausgeflogen werden, während sich Straftäter und Abzocker trickreich im Land halten. Das politische Problembewusstsein dafür ist deutlich gewachsen, aber jeder dieser Fälle ist gefährlich, weil er das Staatsverständnis der einfachen Bürger untergräbt.

Es ist richtig, wenn der Bundesinnenminister den Fall zur Chefsache macht. Seehofer haftet ja auch andernfalls für den Eindruck einer verfehlten Asylpolitik. Zu befürchten steht, dass Miri noch die Gerichte beschäftigen wird, wie meistens auf Staatskosten. Umso entschlossener muss die Politik handeln: Dieser Fall ist in der Öffentlichkeit, aber auch für die Behörden eine Nagelprobe, ob aus dem Asyl-Chaos ab 2015 wirklich genug gelernt wurde.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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