Hausbesetzung in Berlin: Blinde Gewalt, nicht Träumerei

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
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CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
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Es war kurios, wie Berlins Linkspartei im letzten Moment die Räumung des besetzten Hauses Liebig 34 verhindern wollte: mit dem Alarmruf, die Polizei könne beim Räumen die Hygiene-Regeln nicht einhalten.

Wie fürsorglich! Die Bilder aus dem Inneren des Hauses zeigen, dass Hygiene-Gedanken ein neuer Ansatz in der Debatte sind. Dafür wurden die Abstandsregeln bei den Pflasterstein- und Flaschenwürfen auf die Polizei korrekt eingehalten.

Nein, diese Räumung war überfällig, für einen Rechtsstaat zwingend. Hausbesetzungen werden nicht dadurch legal, dass tatsächlich ein Politik- und Marktversagen existiert, Knappheit herrscht und Mietpreise zunehmend unsozial sind. Ebenso falsch ist der verträumte Blick, „Liebig 34“ sei eine „alternative Wohnform“ oder schaffe „Freiraum“ für Bedrängte. Das linksextreme Umfeld war stattdessen Keimzelle für fast tägliche Gewalt im Viertel: brennende Autos Unbeteiligter, Hassparolen gegen „Feinde“, am Ende im Haus aufgestellte Fallen, um möglichst viele Polizisten schwer zu verletzen.

Es ist mehr als ein Berliner Lokalproblem, wenn sich einzelne Grünen-Politiker und in großem Ausmaß die Linke mit Liebig 34 solidarisieren. Diese Radikalisierung ist relevant, weil eine grün-rot-rote Bundesregierung nur noch ein, zwei Prozentpunkt-Verschiebungen entfernt ist.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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