Bitte nicht mit zweierlei Maß

Grüne loben Großdemos. GEORG ANASTASIADIS.

Ob die deutschen Anti-Rassismus-Großdemos in Zeiten von Corona nun „bodenloser Leichtsinn“ sind, wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schimpft, oder ein erfreuliches und „überfälliges“ demokratisches Signal, wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobt, werden wir in zwei Wochen vielleicht besser wissen – dann, wenn die Infektionszahlen infolge des Getümmels in die Höhe schnellen (oder auch nicht). Doch die Widersprüchlichkeiten, in denen sich die grünen Verteidiger der alle Vorgaben sprengenden Massendemos verheddern, sind schon jetzt unübersehbar: Ist es richtig und vertretbar, mit dem Einsatz für die Rechte dunkelhäutiger Mitbürger die Rechte einer anderen Gruppe, nämlich die der gesundheitlich gefährdeten älteren Mitmenschen, zu riskieren? Und kann es ein Demonstrationsrecht erster und zweiter Klasse geben, je nachdem, ob sich der Protest gegen Rassismus richtet – oder gegen die geltenden Corona-Regeln?

Schon werden viele Bürger unruhig – etwa die Gastronomen, die nach der Verhältnismäßigkeit der ihnen auferlegten Beschränkungen fragen, während gleichzeitig Großdemonstrationen genehmigt werden. Und was mag in den Köpfen der Polizisten vorgehen, die bei den Massenversammlungen vergeblich Abstandsregeln durchzusetzen versuchen? Sie schützen – unter Inkaufnahme eigener gesundheitlicher Risiken – das Demonstrationsrecht jener, die oft schnell bei der Hand sind mit dem Vorwurf, auch die deutsche Polizei sei „latent rassistisch“.

Wer als junger Mensch gegen Rassismus eintritt, folgt in der Regel einem Gerechtigkeitsreflex, der nur zu begrüßen ist. Politiker aber sollten nicht ihren Reflexen folgen, sondern Regeln, die sie selbst aufstellen und die für alle gültig sein sollten.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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