Aus für Bildungsrat Gut gebrüllt – und was nun?

Aus für Bildungsrat. Gut gebrüllt – und was nun?

DIRK WALTER

Söders ultimative Absage an einen Nationalen Bildungsrat klingt nach bajuwarischer Kraftmeierei, nach Mia san mia und Lederhosen-Rhetorik. Und doch ist das Pochen auf die bayerische Hoheit über die Schulpolitik im Prinzip richtig. Es gibt nur wenige Politikfelder, in denen die Bundesländer noch souverän sind – das sollte nicht durch „nationale“ Einrichtungen unterlaufen werden. Es gibt ohnehin schon eine Flut an Bildungsstudien und Expertisen von Forschern. Da ist noch ein weiteres Expertengremium eher überflüssig. Ein allgemein gültiger Bildungsratschlag wäre eh nicht zu erwarten, das Politikfeld ist hochgradig vermint und die Forscher zwangsläufig nie neutral, sondern selbst Partei.

Allerdings ist der von Bayern schon seit Jahren verfolgte Weg, nun ausgerechnet über das Labergremium namens Kultusministerkonferenz mehr Gemeinsamkeiten bei den Bildungsabschlüssen zu erzielen, (wie absehbar war) bisher erfolglos. Nach jeder Abiturprüfung gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Bundesländern, ohne dass die KMK bisher etwas unternommen hätte. Die Vergleichbarkeit des Abiturs ist längst nicht gegeben. Sie ist aber notwendig, nicht nur wegen Umzügen von einem ins andere Bundesland. Nein, sie ist eine vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Aufgabe. Im Urteil zur Vergabe der raren Medizinstudienplätze gab das Gericht ausdrücklich auf, eine Vergleichbarkeit der Abiturnoten über Ländergrenzen hinweg sicherzustellen. Nur wie – das sagte das Gericht nicht. Und Söder lässt die Frage einfach offen.

Dirk.Walter@ovb.net

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