Die Bilanz der GroKo Dann lasst es besser bleiben CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Die Bilanz der GroKo. Dann lasst es besser bleiben .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Angst kann lebensrettend sein. Vor allem in der Wildnis, im Angesicht des Säbelzahntigers. Angst ist aber kein so guter Ratgeber in der Bundespolitik. In Angst vor dem Wähler, eigentlich Panik, wankt die Große Koalition zwischen Kampf- und Fluchtreflex. CDU und SPD fürchten, bei einer Neuwahl abgestraft zu werden und unter das eh schon miese Stimmenniveau von 2017 zu sinken.

Ja, das stimmt, und ist auch verdient. Das Erscheinungsbild ist desaströs. Schlaglichter: Der überforderte SPD-Außenminister Maas mit seinem kaum versteckten Anti-Amerikanismus, der im Ausland zur parteipolitischen Profilierung seine eigene Regierung lächerlich macht. Forschungsministerin Karliczek (CDU), die Steuermilliarden im Zukunftsfeld Batterieforschung gegen Expertenrat den Freunderln in ihrer Heimat Münster zuschiebt. Verkehrsminister Scheuer (CSU), der sich bei der Maut aus parteilichem Übereifer in ähnlicher Schadenshöhe verzockt hat. Und das ist nur eine kleine Auswahl.

Ein grundlegendes Missverständnis hält das Bündnis zusammen: der Gedanke, man könne jetzt nicht neu wählen, weil die Umfragewerte auf dem Tiefpunkt seien. Wahrer ist: Die Werte werden weiter sinken, je länger diese Regierung vor sich hin wurstelt. Weder SPD noch CDU werden sich von alleine in der Regierung erholen. Die GroKo sollte ein Ausnahmefall sein und stünde in der Pflicht, stabiler und seriöser zu regieren als andere Bündnisse. Der Koalitionsvertrag versprach „neue Dynamik“. Welch Hohn. Diese Koalition ist im Siechtum, beschleunigt durch offene Führungsfragen der Parteien. Dagegen hilft nicht schönreden, nur ein klarer Schnitt.

Die Koalition zieht gerade Bilanz, sie nennt das „Halbzeit“. Es sollte besser das Schlusswort sein.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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