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Meinung

Iran-Deal und Israel-Konflikt: Bidens schwierige Entscheidung

Friedemann Diederichs online rahmen
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Friedemann Diederichs

Für Joe Biden stellt sich nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern eine Kernfrage.

Kann der US-Präsident guten Gewissens den von seinem Vorgänger gekündigten Atom-Deal mit dem Iran wiederbeleben und damit durch die Aufhebung von Sanktionen ein Regime belohnen, das als wichtigster Förderer der Hamas-Extremisten gilt und dem diese einen Großteil jener Raketen, die zuletzt auf Israel niederregneten, verdanken dürfte? In den kommenden Wochen muss Biden zu dieser brisanten Thematik ein Signal nach Wien senden, wo es derzeit um den weiteren Zugang von UN-Inspektoren zu den Nuklearanlagen des Regimes geht.

In der Ära Obama/Biden war die US-Regierung nach Kräften bemüht, den Iran zu besänftigen – auch, weil Obama das Abkommen als eines seiner größten Vermächtnisse ansah. So wurden unter anderem 400 Millionen Dollar in bar über Nacht nach Teheran geflogen, ein Vorgang, den man bis heute als extreme diplomatische Schwäche einstufen darf. Doch Biden ist nicht an die Politik seines Ex-Chefs gebunden. Er könnte, wenn er es wollte, ein neues Nuklearabkommen an die Bedingung knüpfen, dass der Iran seine Terror-Finanzierung einstellt.

Keine Frage: Die Drahtzieher des Terrors nun zu belohnen, ist ein problematischer Schritt. Doch er läge auch im Interesse führender deutscher Politiker, die zwar die Sicherheit Israels betonen, aber zugleich den für den Iran so lukrativen Atomdeal wiederhaben wollen.

Redaktion@ovb.net

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