Berliner Libyen-Konferenz Kaum mehr als ein Prestigeerfolg

Berliner Libyen-Konferenz. Kaum mehr als ein Prestigeerfolg .

ALEXANDER WEBER

Reden ist immer besser als schießen. Insofern war die Berliner Libyen-Konferenz für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Prestigeerfolg, weil sie es geschafft hat, die Vertreter der wichtigsten Konfliktparteien an ihrem Verhandlungstisch zu versammeln. Die große Frage ist nur, ob die diplomatische Trophäe für die Deutsche an den realen Verhältnissen in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland etwas ändern wird. Da ist Skepsis geboten.

Das Interesse Deutschlands wie der EU insgesamt, die Causa Libyen stärker in den Fokus zu rücken, hat (neben Öl- und Gas-Interessen) vor allem einen Grund: Libyen ist das Schleusertor für afrikanische Flüchtlinge nach Europa. Dieses Tor ist schwer zu schließen, so lange keine handlungsfähige Zentralregierung für Ordnung sorgen und den Schleuserorganisationen das Geschäft verderben kann. Ministerpräsident Sarradsch wird zwar von der Uno anerkannt, sein Einfluss reicht aber kaum über die Hauptstadt Tripolis hinaus. Wer daran etwas ändern will, müsste dessen Gegenspieler General Haftar im Gegenzug für eine echte Waffenruhe Zugang zur politischen Macht in Tripolis anbieten – oder ihm den Nachschub an Waffen abschneiden. Seit 2011 besteht bereits ein formelles Embargo für Libyen – gebracht hat es gar nichts. Die meisten Länder wollen es sich aus geostrategischen Interessen nicht mit Haftar Hintermännern in den Emiraten oder Ägypten verderben. Auch Russlands Putin müsste seine Helferhand für Haftar zurückziehen. Wahrscheinlich ist das nicht. Deshalb ist zu fürchten, dass die Berliner Beschlüsse beim Umsetzungsversuch den Praxistest in Libyen nicht bestehen werden.

Alexander.Weber@ovb.net

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