Berlin vertraut den Falschen

Massenhafter Coronahilfen-Betrug. GEORG ANASTASIADIS.

Wem der rot-rot-grüne Berliner Senat vertraut – und wem nicht –, folgt unübersehbar weltanschaulichen Vorlieben. Die eigene Polizei hat die misstrauische Hauptstadt mit ihrem „Antidiskriminierungsgesetz“ gerade ziemlich pauschal unter Rassismusverdacht gestellt; ein Polizeibeamter, der sich zu Unrecht beschuldigt sieht, muss künftig selbst seine Unschuld beweisen, was sich im Einzelfall oft kompliziert gestalten könnte. Weitaus vertrauensseliger gaben sich SPD, Linke und Grüne hingegen bei vielen Clankriminellen, die, wie das ARD-Magazin „Kontraste“ jetzt berichtete, in Berlin großzügig Coronahilfen abzockten. Weit mehr als 200 000 Förderanträge hat die Stadt ohne jegliche Kontrolle bewilligt, mehr als das wesentlich größere Bayern. 1,3 Milliarden Euro kamen so unters Volk. Ergebnis: Unter den Empfängern waren jede Menge Betrüger, die die Stadt ausgenommen haben wie eine Weihnachtsgans. Bis zu 9000 Euro konnten (angebliche) Soloselbstständige auf diese Weise abgreifen, 15 000 gab’s für Kleinunternehmer mit bis zu zehn Angestellten.

Man hat es den Ganoven leicht gemacht. Ausweiskontrolle? Gewerberegisterabgleich? All das, was in anderen Bundesländern selbstverständlich war, hielt man in Berlin für überflüssig. Dringende Warnungen des Landeskriminalamts hat man in der Party-Hauptstadt großzügig ignoriert. Nun ginge das alles nur die Berliner etwas an, müssten die vielen Millionen Euros, die die Stadt fahrlässig an Corona-Betrüger überwiesen hat, nicht von den Steuerzahlern in anderen Teilen des Landes hart erarbeitet werden. Berlin schuldet dem Rest der Republik eine Erklärung. Aber vermutlich gibt es stattdessen nur Belehrungen, dass die Verwendung des Begriffs „Clankrimineller“ rassistisch sei...

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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