Meinung

Der Verbotsstaat lugt um die Ecke

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Eine Berliner Initiative will die Zahl der Autofahrten festlegen. Wenn der Staat reguliert oder verbietet, ist das keine Lösung, schon gar nicht auf Dauer.

Neues aus dem rot-rot-grünen Hauptstadt-Biotop: Die Bürgerinitiative „Berlin autofrei“ will private Pkw-Fahrten innerhalb des S-Bahn-Rings verbieten. Höchstens zwölfmal im Jahr sollen die Einwohner gnädigerweise noch das Auto nutzen dürfen – aber nur aus triftigem Grund, etwa für Umzüge und Urlaubsfahrten. Nach zehn Jahren soll die Zahl der vom Staat gestatteten Fahrten auf sechs sinken.

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Dat is Berlin, wa? Klingt herrlich amüsant. Ist es aber nicht. Wozu der grüne Urglaube an die allumfassende Regelungsgewalt des Öko-Staates führen kann, zeigt die Debatte um das Eigenheim-Verbot. All die hastigen Beteuerungen aus der Ökopartei, man sei da falsch verstanden worden, sind mit Vorsicht zu genießen. Denn um die Ecke lugt auch hier der tief verankerte Glaube, der Staat wisse im Grunde alles besser und müsse seine Bürger, die Urlauber, Autofahrer und Häuslebauer, zu Musterdeutschen erziehen.

Regulieren führt zu Problemen

In einem Hamburger Bezirk tut er es bereits. Wozu Ideologen mit starker Überzeugung, aber wenig Kenntnis ökonomischer Zusammenhänge fähig sind, zeigt der Berliner Mietendeckel, der in kürzester Zeit den dortigen Wohnungsmarkt zusammenbrechen ließ.

Gefahr ist in Verzug: Die Corona-Krise hat manchen Politiker, der im Lockdown seit einem Jahr mit Verboten durchregiert, in Versuchung geführt. Was uns für den Gesundheitsschutz recht ist, sollte für das Klima doch erst recht billig sein, oder nicht? Gut möglich, dass der Wähler schon bald auch auf Bundesebene eine schwarz-grüne Koalition der Volkserzieher arrangiert, und manche arbeiten ja auch schon emsig darauf hin.

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Auch wenn sie nur das Beste für uns wollen: Der paternalistische Eifer einiger führender Politiker(innen) von CDU und CSU in der Viruskrise passt, man täusche sich nicht, gar nicht so schlecht zur bevormundenden Grundattitüde der Grünen, der Staat müsse die Freiheiten der Bürger und Unternehmen einschränken, weil diesen nicht zu trauen sei.

Schreiben Sie unserem Autor: Georg.Anastasiadis@ovb.net

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