Bedingt regierungsfähig

Ärger in Bayerns Koalition. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER.

Von einer frechen Opposition gefordert zu werden, tut jeder Regierung gut. Der CSU hat das über längere Phasen nach 1957 gefehlt, sie wurde zeitweise träge. Jetzt ist aber in Bayern etwas kurios verrutscht: Aktuell machen die Freien Wähler am lautesten Stimmung gegen die Regierung – der sie seit 2018 angehören. Im Tagesrhythmus veröffentlichen Partei und Fraktion Forderungen und teils schrille Kritik an der Regierung. Manches davon ist nicht falsch, stellt aber in der Summe vor allem Bayerns guten Corona-Kurs infrage. Bizarr: Im Kabinett fassen die Minister, drei davon Freie Wähler, dienstags einstimmig Beschlüsse, die die FW-Fraktion dann mittwochs, ebenfalls mit den drei Ministern, munter zerpflückt.

Die Motivlage ist nachvollziehbar: Angst, von der in Umfragen derzeit dominanten CSU erdrückt zu werden. Die Attacken sollen das eigene Profil schärfen. Das kommt drei Jahre vor der nächsten Wahl aber etwas früh. Und schadet dem Gesamteindruck einer bisher homogenen, an Bayerns Interessen orientierten Regierung. Zumal das Außenbild der Freien Wähler auch in der Regierung nicht so sauber glänzt (wie es das Wischmopp-Affärchen ihres Ministers Aiwanger nahelegen würde). Wer ein Land durch den noch immer ausgerufenen Katastrophenfall steuern will, sollte das mit ruhiger Hand tun.    

Christian.Deutschlaender@ovb.net

Kommentare