Bayerns Regierungsbeauftragte Gift für die Glaubwürdigkeit

Bayerns Regierungsbeauftragte. Gift für die Glaubwürdigkeit .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Hubert Aiwanger startet mit einem dicken Fehler ins Amt. Der Freie-Wähler-Chef, jetzt Vize-Ministerpräsident, lässt sich mit zwei Beauftragten-Pöstchen für seine Partei den Widerstand gegen die rechtlich und politisch zweifelhaften Zusatzjobs abkaufen. Das ist nicht Pragmatismus, sondern Prinzipienfreiheit. Ausgerechnet Aiwanger, der so gern den bodenständigen Bürgeranwalt gibt, schätzt falsch ein, was die normalen Menschen von einem solchen Kuhhandel halten.

Schon klar: Diese Beauftragten werden Bayern nicht ruinieren. Sie sind auch nicht pauschal zu verdammen. Dass sich jemand speziell um Antisemitismus kümmert, mit Ludwig Spaenle glaubwürdig besetzt, dass für Pflegende ein weiterer Dialogpartner berufen wird – keine Einwände. Seltsam bleiben aber ein Beauftragter für „Bürgeranliegen“ – genau dafür, das Ohr am Bürger zu haben, hat Bayern aktuell 205 Landtagsabgeordnete! – oder der Aufbau des Stabes für den Abbau von Bürokratie.

Aiwanger hätte dieses seit Wochen absehbare Eigentor vermeiden können, indem er die Zahl der Beauftragten aufs Nötige oder Vertretbare reduziert. Sein Einknicken kostet Glaubwürdigkeit. Seine Partei bekam so viele Stimmen, weil sie in Stil und einzelnen Sachfragen ein moderates Korrektiv zur CSU bilden wollte – der CSU auf die Finger hauen, nicht die Hand aufhalten. Dieser Hauch von Spezlwirtschaft schadet der ganzen Koalition, die bis dato vorbildlich seriös verhandelt worden war.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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