Aufbau-Ost-Abgabe wird zur Reichensteuer Der neue Soli-Betrug

Aufbau-Ost-Abgabe wird zur Reichensteuer. Der neue Soli-Betrug .

GEORG ANASTASIADIS

Es ist tatsächlich vollbracht. Neun von zehn Bundesbürgern werden vom Soli befreit. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung hat die Politik ihre Bemühungen aufgegeben, ihren Steuer-Schatz mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Das ist eine gute Nachricht, aber nicht für alle. Ausgerechnet die Beitragszahler, die dem Fiskus am meisten Geld überweisen, sehen von ihrem Soli auch künftig keinen müden Cent wieder. Im Ergebnis will der Staat nicht weniger als den halben Soli behalten. Das ist die Einführung der von den Genossen so heiß geliebten Reichensteuer. Aber nicht offen und ehrlich in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren. Sondern durch die Hintertüre. Die Abgabe zum Aufbau Ost wird per Federstrich zu einer Sondersteuer für wenige umetikettiert. Die Betroffenen dürfen sich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der GroKo mit Fug und Recht betrogen fühlen.

Die Steuer trifft nicht nur Besserverdiener, darunter viele fleißige Facharbeiter, die sich überproportional an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sondern auch Personenunternehmen. Die Abschaffung des Solis auch für sie wäre angesichts der aufziehenden Rezession das richtige Signal gewesen. Doch stand dem der ebenfalls heraufziehende Wahlkampf entgegen, innerhalb der SPD und wohl auch bald im Bund. Der nach höheren Weihen strebende Scholz hofft darauf, dass ihm seine Partei dankt, wie er den Besserverdienenden eine lange Nase gedreht hat. Er kündigt – scheinbar großzügig – an, man werde „in der nächsten Legislaturperiode sicher entscheiden“ über die Zukunft des Rest-Solis. Wie diese Entscheidung ausfällt, kann man sich lebhaft ausmalen – erst recht, falls dann Grün-Rot-Rot die Geschäfte führt.

Der Soli hat die Taschen des Fiskus über viele Jahre gut gefüllt. Doch nirgendwo stand geschrieben, dass er eines Tages auch für die Wahlkampagne eines SPD-Spitzenkandidaten herhalten muss. Man kann jenen, die dagegen in Karlsruhe klagen, nur Glück wünschen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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