Meinung
Attacke auf Scholz im Atomstreit: Söder schaltet auf Angriff
VonGeorg Anastasiadisschließen
Die bayerische Landtagswahl ist noch ein gutes Jahr entfernt, scheint aber ihr Megathema schon gefunden zu haben: Es geht um den Krieg in der Ukraine – und den Umgang der Politik mit der sich abzeichnenden Energienotlage, die tief in das Leben der Menschen einschneiden wird, sei es über drastisch höhere Preise oder die Sicherheit ihrer Jobs. Auch der (schrille) Ton ist seit gestern gesetzt, und zwar vom CSU-Ministerpräsidenten Söder: Einer Attacke vom Kaliber des Vorwurfs, er verbreite „fachlichen Blödsinn“, muss sich Kanzler Olaf Scholz nicht oft erwehren.
Konkret geht es um eine Aussage von Scholz im Interview mit unserer Zeitung, ein Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atommeiler sei nach dem Urteil von „Fachleuten“ technisch praktisch nicht zu bewerkstelligen.
Ob das stimmt – oder ob das Nein zum AKW-Weiterbetrieb nur ein zum Schutz der Grünen vorgeschobenes Argument ist –, rückt jetzt ins Zentrum des politischen Streits. Söders Argument, andere Länder in vergleichbarer Lage schafften den Ausstieg aus dem Ausstieg doch auch, ist jedenfalls nicht leicht zu entkräften. Wer Scholz aufmerksam liest, findet im Merkur-Interview übrigens auch Hinweise darauf, dass der Kanzler selbst den Weiterbetrieb der Meiler in Wahrheit schon vorbereitet, indem er signalisiert, für den Fall der technischen Machbarkeit kein grundsätzliches Problem mit einer Laufzeitverlängerung zu haben. Scholz ist schließlich SPD-Politiker – und damit den von der Energiepreisexplosion hart getroffenen kleinen Leuten näher als die Grünen, die aus ideologischen Gründen der Kernkraft ein für alle Mal den Garaus machen wollen.