Asylpolitik der CDU Das Meisterstück der neuen Chefin

Asylpolitik der CDU. Das Meisterstück der neuen Chefin .

MIKE SCHIER

Wer war noch mal dieser Friedrich Merz? Gut zwei Monate nach dem CDU-Parteitag von Hamburg scheint der ehemalige Hoffnungsträger der Konservativen fast vergessen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es binnen weniger Wochen geschafft, im Konrad-Adenauer-Haus eine zweite Machtzentrale neben dem Kanzleramt zu installieren. Während dort die Geschäfte wie auf Autopilot weiterlaufen, bastelt AKK an ihrem Programm als Nachfolgerin. Und zwar so überzeugend, dass es schwer vorstellbar scheint, irgendjemand könnte ihr die Kanzlerkandidatur noch streitig machen.

Widerlegt sind all jene, die AKK als eine Art „Mini-Merkel“ zu diskreditieren versuchten. Wobei: Strategisch hat sie sich durchaus einiges von ihrer Mentorin abgeschaut. Mit dem „Werkstattgespräch“ lieferte sie nun ihr Meisterstück: Statt selbst symbolisch mit der Kanzlerin zu brechen und so dramatische Schlagzeilen zu produzieren, lud sie harmlos „Experten“ und „Praktiker“ zur Diskussion. Weniger Flüchtlingshelfer, eher Polizeibeamte, Richter und Bamf-Mitarbeiter. Dass in dieser Runde am Ende nur Vorschläge für eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik herauskamen, war natürlich keine Überraschung mehr – sondern volle Absicht.

Die Koalition steht damit vor einer seltsamen Konstellation. Weder die Union noch die nach links strebende SPD wollen schuld an einem Bruch sein. Gleichzeitig nehmen beide Parteien Kurs auf die Zeit danach. Kann man so noch zweieinhalb Jahre weiterregieren? Spätestens wenn im Herbst – mitten in den ostdeutschen Wahlkämpfen – die viel beschworenen Halbzeitprüfungen anstehen, könnte sich eine völlig neue Dynamik entfalten.

Mike.Schier@ovb.net

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