Von der Leyens Migrationsplan: Ein neuer Ton aus Brüssel

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Als sie im Dezember ihren hochfliegenden „Green New Deal“ in der Klimapolitik präsentierte, sprach EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen vom europäischen Mondlandungsmoment.

Von dort ist die deutsche EU-Chefin zügig in die Niederungen der irdischen Tiefebene zurückgekehrt: Ihr gestern vorgestellter Migrationsplan bewegt sich in Tippelschritten auf das große Ziel von mehr europäischer Solidarität zu. Und selbst das verspricht jede Menge Ärger, fußt der Plan doch weiterhin auf zwei Prinzipien, die Europa schon in der Flüchtlingskrise 2015 tief entzweiten: dem Dublin-System, wonach die Länder an den (südlichen) EU-Außengrenzen die Asylverfahren abzuwickeln haben, und der Verteilungsquote, die den Osteuropäern so verhasst ist.

Letzteren kommt von der Leyen dennoch weit entgegen: Solange es nicht wieder zu einer krisenhaften Massenmigration kommt, soll in Europa das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Und selbst wenn die EU erneut in einen Ausnahmezustand gerät, sollen sich Länder, die keine Flüchtlinge haben wollen, freikaufen können, indem sie „Abschiebe-Patenschaften“ übernehmen, sprich sich dafür engagieren, abgelehnte Asylbewerber in die Herkunftsländer zurückzuführen. Sogar ein „Abschiebe-Koordinator“ soll installiert werden, der die EU-Rückführungspolitik zentral steuert. Das Krisenjahr 2015 wirkt nach – die Signale, die die deutsche EU-Chefin in Europas Hauptstädte und in die Welt aussendet, unterscheiden sich drastisch von jenen der deutschen Kanzlerin vor fünf Jahren. Auch die neue Härte Athens gegenüber illegaler Migration in der Ägäis fand zuletzt ja den Beifall (oder zumindest die stille Billigung) Brüssels.

Von der Leyen macht es den Orbans damit schwerer, weiter in ihrer Fundamentalopposition zu verharren. Auch der Wiener Kanzler Kurz muss sich überlegen, ob sein neuerliches hartes Nein zu mehr EU-Solidarität das letzte Wort sein kann. Ganz ohne gemeinsame Verantwortung liefert sich Europa den Erdogans dieser Welt ans Messer.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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