Anstieg der Diäten Eine gefährliche Kombination CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Anstieg der Diäten . Eine gefährliche Kombination .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

In der aufgeregten Woche huschte eine kleine Meldung fast unbemerkt durch die Republik: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli um 2,6 Prozent auf 10 346 Euro. Die Summe ist an einen Index des Lohnes im Land gekoppelt, und eigentlich sind neiderfüllte Diäten-Debatten eine intellektuell arg unterkomplexe Sache. Schlechter bezahlte Politiker machen nämlich nicht automatisch bessere Politik. In diesem Jahr aber sind Unverständnis und Verärgerung völlig angemessen. Der Automatismus der Diäten-Erhöhung ist dreist, solange der Bundestag seine Reform verschleppt.

Die Abgeordneten versagen dabei, den eigenen Apparat überschaubar zu halten. Die überfällige Verkleinerung des Bundestags scheitert ja nur vordergründig an Details; in Wahrheit geht es darum, dass keine Partei Kürzungen bei ihren Mandaten akzeptieren will. Wie sie da alle mit dem Finger aufeinander zeigen und sich reihum Blockade vorwerfen, ist ein abgekartetes Schmierentheater, um jede Lösung zu verhindern. Die Abgeordneten bedienen das billigste Vorurteil gegen sich selbst: vorsätzliche Arbeitsverweigerung bei automatisierter Diätenerhöhung. Diese Kombination fördert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern. Der langfristige Schaden der kurzfristigen Pfründesicherung ist groß.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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