MEINUNG
Ampel will Fachkräfte-Anwerbegesetz: Chancen und Risiken in der Ausländerpolitik
VonGeorg Anastasiadisschließen
Nichts weniger als die Einführung des „modernsten Einwanderungsrechts in Europa“ verheißt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Bundesbürgern.
Da ist noch viel zu tun, denn die Realität steht dazu in krassem Widerspruch: Kein anderes Einwanderungsland nimmt so viel Zuwanderung in die Sozialsysteme hin – und ist gleichzeitig so bürokratisch und erfolglos bei der Anwerbung qualifizierter Facharbeiter. Das muss sich ändern. Bis 2035 gehen Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, weil die Babyboomer in Rente gehen und aus der EU Ersatz nicht in Sicht ist. Überall sinken die Geburtenraten. Das nun in Eckpunkten präsentierte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz mit seinem nach Qualifikation, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gestaffelten Punktesystem und der „Chancenkarte“ für Drittstaaten-Zuwanderer bietet gute Ansätze. Sogar – Achtung Fortschritt! – „digital“ sollen sich Menschen bewerben können.
Wer was kann, soll sich künftig nicht mehr wie ein lästiger Bittsteller fühlen, sondern als umworbener Leistungsträger. Zu lange hat sich Deutschland für einen Sehnsuchtsort für Qualifizierte aus aller Welt gehalten. Dass zu einem attraktiven Gastland aber weniger ein hoher Moralanspruch oder ein hastig angedienter Pass gehört, sondern vor allem attraktive Steuersätze, scheint sich noch nicht bei allen herumgesprochen zu haben. Da hat das Einwanderungsland D noch viel zu lernen. Dasselbe gilt für die Arbeitsmarkt-Integration von Ausländern, die schon bei uns leben: Bis heute stecken zwei Drittel der 2015 gekommenen Syrer in Hartz IV fest. Derweil nehmen die Risiken auf der Balkanroute wieder zu. Die unkontrollierte Migration wächst gefährlich. Bis zum „modernsten Einwanderungsrecht“ hat die Ampel noch einen weiten Weg vor sich. Und nicht immer werden die Koalitionäre so wohltätig auftreten können wie bei „Chancenkarte“ und „Chancen-Bleiberecht“.