Altmaier und der Bundestag Er mahnt – aber wer handelt?

Altmaier und der Bundestag. Er mahnt – aber wer handelt?

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Es passiert nicht oft, dass man Peter Altmaier inbrünstig zustimmen mag. Klar und schonungslos benennt der CDU-Minister die Struktur-Probleme des Berliner Betriebs: ein aufgeblähter Bundestag, ein Posten-und-Pöstchen-Salat in der Regierung und die schleifende Kontrolle durchs Parlament. „Es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz“, sagt Altmaier. Das ist nicht übertrieben: Die Menschen misstrauen dem Hauptstadtzirkus, der sich gegenseitig Ämter und Mittel zuschiebt. Das ist nicht der Grund für die Stärkung der politischen Ränder (zumal die AfD beim Griff in die Kassen voll dabei ist, siehe Bayern), aber eine der Ursachen.

Die Union hat also kein Erkenntnisproblem, spätestens dank Altmaiers Klartext. Die Umsetzung wird aber seit etlichen Jahren vorsätzlich verschleppt. Reihum legen die Fraktionen alle paar Monate zum Abbau der nutzlosen, teuren Überhangmandate Reformvorschläge vor, die jeweils die eigene Partei klar bevorteilen. Und, welch Wunder, dann findet sich leider keine Mehrheit dafür. Am Ende lachen sich alle heimlich ins Fäustchen, weil keinem ein Mandatsverlust droht. Das ist unwürdig. Wird Altmaier das ändern? Er kann in einem Detail ja mal mit gutem Beispiel vorangehen – und freiwerdende Staatssekretärs- und Beauftragtenposten im eigenen Wirtschaftsressort künftig streichen. Na, wie weit reicht sein Reformeifer?

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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