Aggressiv nach innen und außen

-
+
-

Hongkong-Aktivist verhaftet. MARCUS MÄCKLER.

Seit das Hongkonger Sicherheitsgesetz in Kraft ist, setzt es die chinahörige Führung mit voller Härte durch. Die kurzzeitige Verhaftung des Aktivisten Joshua Wong ist daher keine Überraschung – und trotzdem ist sie nicht nur eine unter vielen. Wong steht, ähnlich wie Alexej Nawalny in Russland oder Swetlana Tichanowskaja in Belarus, emblematisch für den Widerstand gegen ein autoritäres Regime. Einen wie ihn zu attackieren, heißt, der ganzen Opposition endgültig den Kampf zu erklären.

Das passt zum immer aggressiveren Gebaren der chinesischen Führung im Inneren wie im Äußeren. Die Beispiele – von den kasernierten Uiguren über das (Welt-)Machtprojekt Seidenstraße bis hin zur sich abzeichnenden Einverleibung Hongkongs – zeigen, wie unbeirrt von Kritik Peking auf seinen Platz an der Sonne zustrebt. Das nächste Opfer könnte Taiwan sein, das China seit einiger Zeit mit Flugmanövern provoziert. Es scheint, als laufe sich Peking warm, um die Insel früher oder später zu schlucken – womöglich schon während der Nachwahlwirren in den USA.

Die sich zuspitzende Entwicklung zeigt auch, dass die alte Maxime „Wandel durch Handel“ nicht mehr gilt. Dass die EU China inzwischen als „Systemrivalen“ betrachtet, ist richtig – allerdings hat die Einsicht bislang keine Konsequenzen. Daran ist auch die Kleinteiligkeit der Union schuld, die sich Peking zunutze macht, indem es einzelne Länder an sich bindet. Europa muss zügig zu einer einheitlichen Position finden, wenn es von der chinesischen Dynamik nicht irgendwann überrollt werden will.

Marcus.Maeckler@ovb.net

Kommentare