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Meinung

Der Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor: Radikal offen – offen radikal

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Was hat Jörg Meuthen nicht alles versucht, um den Verdacht von seiner Partei zu lenken. Am Ende haben all die Brandreden, Parteiausschlüsse und inneren Gefechte nichts genutzt. Die AfD darf mit allen Mitteln des Verfassungsschutzes überwacht werden.

Die Einstufung als Verdachtsfall ist die richtige Konsequenz aus der steten Radikalisierung. Ob die Entscheidung aber zu mehr führt als zur symbolischen Ächtung, muss bezweifelt werden.

Rechtsextrem? Das sagen AfDler aus der Region zur Beobachtung durch Verfassungsschutz

Denn was genau sollten V-Leute oder Abhöraktionen aufdecken, was nicht ohnehin schon offen auf dem Tisch läge? Die AfD handelt ja nicht im Verborgenen, im Gegenteil. Ihre Parlamentarier schleusen ohne zu zögern Provokateure in den Bundestag, sie verbreiten Verschwörungserzählungen auf allen Kanälen, mancher träumt unverhohlen vom Sturz des demokratischen Systems. Wer wissen möchte, wohin der einflussreiche radikale Teil der Partei strebt, der braucht keine V-Leute.

AfD als rechtsextremer Verdachtsfall: Klare Reaktionen von Politikern im Kreis Mühldorf

Manche mögen hoffen, dass das neue Stigma der AfD bei den anstehenden Wahlen schadet. Beim harten, sicher nicht kleinen Kern ihrer Wählerschaft wird das Durchstechen der Verfassungsschutz-Entscheidung aber eher das Gegenteil bewirken. Am Ende bleibt den Demokraten nur der beschwerliche Weg: die Populisten immer und immer wieder zu stellen. Nicht mit Agenten, sondern mit Argumenten.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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