Ärmel hochkrempeln!

EU-Parlament und Billionen-Paket. ALEXANDER WEBER.

„Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, beschrieb Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner unnachahmlichen Art 1984 seinen Regierungsstil. Dieser Satz lässt sich vortrefflich auch auf die aktuelle Debatte nach dem Mammutgipfel der EU mit seinem Mammut-Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro ummünzen. Jetzt beginnen bei der Umsetzung der Beschlüsse die Mühen der Ebene. Und folgt man den Ankündigungen der EU-Parlamentarier, wird es ein beschwerlicher Streckenabschnitt, bevor auch nur der erste Euro in Europas Zukunft investiert werden kann. Genau das ist der Knackpunkt: Das Europaparlament geht im Detail mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs hart ins Gericht. Nicht ohne Grund.

Ziel der ganzen Billionen-Veranstaltung ist nicht nur die Überwindung der durch Corona verursachten Wirtschaftskrise. Der 750 -Milliarden-Aufbaufonds und der siebenjährige Haushalt in Höhe von über 1 Billion sollen Europa zukunftsfest machen. Nicht veraltete Strukturen und Geschäftsfelder künstlich am Leben erhalten. Wie passt es da zusammen, dass die Gipfelteilnehmer ausgerechnet bei den Gebieten Forschung, Gesundheit, Investitionen und Migration geknausert haben? Hier müssten deutlich mehr Milliarden für alle sichtbar in Leuchtturmprojekte investiert werden. In seltener Deutlichkeit mahnen die EU-Abgeordneten klare Kurskorrekturen an. Hoffentlich erweisen sie sich in den Haushaltsverhandlungen mit dem Rat als geeinter und standhafter als jüngst bei ihrer Kapitulation in der Kommissionspräsidenten-Frage.

Alexander.Weber@ovb.net

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