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Abschiebung syrischer Gefährder: Ein richtiges Signal

GEORG ANASTASIADIS
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Eins gleich vorweg: Die Wahrscheinlichkeit, dass demnächst ein Gefährder nach Syrien abgeschoben wird, ist gering.

Dazu ist die Menschenrechtslage im Reich Assads zu prekär. Zu diesem Ergebnis werden die deutschen Behörden vermutlich bei fast allen Einzelfallprüfungen kommen.

Trotzdem ist es richtig, dass sich Bundesinnenminister Seehofer und die von CDU und CSU geführten Länder auf der Innenministerkonferenz weigerten, den einst gemeinsam mit den SPD-Ministern beschlossenen Nichtabschiebungs-Grundsatz zu verlängern. Denn damit verbunden war ein problematisches Signal: dass unser Rechtsstaat den Schutz eines ausländischen Gefährders über den Schutz der heimischen Bevölkerung vor terroristischer Gewalt stellt. Dass diese Befürchtung mehr ist als ein theoretisches Konstrukt, zeigte der mörderische Küchenmesser-Angriff eines Syrers auf ein schwules Paar in Dresden Anfang Oktober. Der polizeilich längst als radikaler Islamist aktenkundige Täter war 2015 als unbegleiteter Minderjähriger über den Balkan nach Deutschland gekommen.

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Gerade ein Land, das Opfern von Verfolgung und Bürgerkrieg großzügig Schutz gewährt, ist darauf angewiesen, dass die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung nicht schwindet. Menschen, die ihren Rettern nachweislich Böses wollen, um jeden Preis zu schützen und dieses auch noch politisch zu zelebrieren, mag Rechtsprofessoren und SPD-Innenminister erfreuen. Aber es schürt Zweifel an der Wehrhaftigkeit des Staates, untergräbt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und schadet am Ende denen am meisten, die dringend auf diese Hilfsbereitschaft angewiesen sind.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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