Es stinkt vom Kopf

Zum Bericht „Dresdner Polizei gibt nach Journalisten-Kontrollen Fehler zu“ (Politikteil):

Mir fällt auf, dass sich Fälle häufen, wo Behördenmitarbeiter sich sehr nahe an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit bewegen oder, wenn man weniger wohlwollend urteilen möchte, diese bewusst überschreiten. Da wären beispielhaft zu nennen: der Polizeieinsatz gegen Journalisten in Dresden und die Abschiebungen des Sami A. nach Tunesien und eines Uiguren. Solche Pannen, oder wie auch immer man diese Vorgänge bezeichnen möchte, sind aber nur in einem politischen Klima möglich, wo Spitzenpolitiker von Regierungsparteien lautstark die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der rechtsstaatlichen Regeln infrage stellen. So sehr das manchmal rechtlich bedenkliche Verhalten von Behörden oder einzelner Beamter zu verurteilen ist, verantwortlich für das Klima, in dem solche fragwürdigen Maßnahmen und Entscheidungen stattfinden, ist das politische Führungspersonal auf Landes- und Bundesebene. Nach dem, was in der letzten Zeit an Hetze und Grobheiten von allerhöchsten Stellen abgesondert wurde, verwundert es wenig, wenn sich einfache Vollzugsbeamte forscher verhalten als geboten. Der Fisch stinkt vom Kopf.

Eusebius Kögel Niedertaufkirchen

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