Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Urteil

Video mit Nazi-Propaganda im Whatsapp-Status ist strafbar

Whatsapp auf einem Smartphone
+
Wer verfassungswidrige Inhalte verbreitet, macht sich strafbar. Es reicht schon aus, solche Inhalte in seinem Whatsapp-Status zu teilen.

Es ist grundsätzlich verboten, verfassungswidrige Inhalte zu verbreiten. Auf welchem Wege das geschieht, ist zweitrangig. Ein Urteil aus Frankfurt am Main setzt scharfe Grenzen.

Berlin - Das Verbreiten von verfassungswidrigen Inhalten und Hassbotschaften ist strafbar. Auf welchem Wege dies geschieht, spielt dabei keine Rolle. Nach Ansicht des Amtsgericht Frankfurt am Main reicht es schon aus, solche Inhalte im Status eines Messengerdienstes zu zeigen.

Auf ein vorliegendes Urteil (AZ: 907 Ds 6111 Js 250180/19) verweist das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins. In diesem Fall lud der Angeklagte bei Whatsapp ein rund eine Minute langes Video mit Nazi-Propaganda in seinen Status hoch. 24 Stunden konnten es seine Whatsapp-Kontakte sehen. Das werteten die Richter als ein Verbreiten strafbarer Inhalte. Für das Urteil sei es nicht entscheidend, ob jemand das Video überhaupt bemerkt hatte.

Denn bei insgesamt 229 auf dem Handy gespeicherten Kontakten habe der Angeklagte das Video einem „nicht kontrollierbaren Personenkreis von mindestens 75 Personen“ zugänglich gemacht. Von dieser Zahl gingen die Richter aufgrund der hohen Nutzerzahlen des Messengerdienstes aus. dpa

Mehr zum Thema

Kommentare