EINSATZ ZUR ORTUNG VON TATVERDÄCHTIGEN: BEHÖRDEN SCHICKEN IMMER MEHR „STILLE SMS“

Handy-Überwachung nimmt zu

München – Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen vermehrt die heimliche Handyüberwachung.

Der Verfassungsschutz verschickte im zweiten Halbjahr 2017 knapp 180 000 sogenannte „stille SMS“, um beispielsweise Mobiltelefone von Tatverdächtigen orten zu können. Das sind 44 000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus der Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine Zahl der Betroffenen wurde nicht genannt.

Das BKA machte von dem technischen Mittel in 22 000 Fällen Gebrauch. Zugenommen haben auch Funkzellenabfragen, bei denen die Behörden die Nummern aller Handys zu einem Zeitraum im Bereich eines Sendemastes bekommen. 2017 gab es 376 Abfragen vom BKA, 2016 nur eine. Die Zahl der Gesichtserkennungs-Recherchen ist gegenüber 2016 um 16,5 Prozent gestiegen (knapp 27 000).

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der die Anfrage eingereicht hat, hält die „digitale Spitzelei“ für kaum kontrollierbar. Handys seien zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Auch Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri sieht die Entwicklung kritisch. „Stille SMS“ zur Ortung oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen seien „eine schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung“. Ob sich „der rapide Anstieg im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewege“, werde in Bezug auf Gefahrenabwehrmaßnahmen zeitnah geprüft.

Keine Angaben machte die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram. Die rechtliche Grundlage hierfür ist ein Politikum. Die Geheimdienste verlangten im Oktober Zugang zu den Diensten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt sich seit Langem für neue rechtliche Grundlagen ein.  ada/dpa/afp

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