PARTEICHEFS EINIG, SPD-BASIS SEHR SKEPTISCH

GroKo: Soli-Aus und schärfere Ausländerpolitik

Berlin/München – Richtungsstreit bei den Sozialdemokraten: Nach der Einigung der Parteispitzen von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen formiert sich bei den Sozialdemokraten der Widerstand.

Jungsozialisten und andere Parteilinke kündigten am Freitag an, vor dem entscheidenden Parteitag am 21. Januar gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU mobilisieren zu wollen.

In der Parteispitze liegen die Befürworter klar vorn. Von den knapp 40 Teilnehmern einer SPD-Vorstandssitzung stimmten nur sechs gegen Verhandlungen mit der Union. Prominente Skeptiker wie der Chef des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbands, Michael Groschek, warben um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen. Auch die bayerische Vorsitzende Natascha Kohnen votierte dafür. „Ich bin immer noch keine Freundin der GroKo. Aber das Gesamtbild passt“, sagte sie unserer Zeitung.

In einem 28-seitigen Kompromisspapier haben sowohl Union als auch SPD zentrale Anliegen durchgesetzt. Der Passus zur Migrationspolitik trägt eher die Handschrift der CSU. Die Zuwanderungszahlen werden auf jährlich 180 000 bis 220 000 begrenzt. Der Familiennachzug wird nur unter engen Auflagen 1000 Menschen pro Monat gewährt. Parteichef Horst Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“. Von einer akzeptierten Obergrenze wollte SPD-Chef Martin Schulz freilich nichts wissen. Im ZDF sagte er am Freitagabend: „Wenn 260 000 Flüchtlinge kommen, dann kommen eben 260 000.“

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Vom Solidaritätszuschlag sollen rund 90 Prozent der Zahler vollständig befreit werden. Eine Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Die SPD verbuchte unter anderem das Ziel gebührenfreier Kindertagesstätten und der neuen Solidarrente als eigene Erfolge. Sollten die 600 SPD-Delegierten am 21. Januar in Bonn zustimmen, starten Koalitionsverhandlungen über die Details einer neuen Regierung. Ein Abschluss wäre dann im Februar möglich.

 mik/cd/mmä/aw/dpa

Hintergründe und Details:

Leitartikel: Schutzstaat  Seite 2

Alle Beschlüsse Seiten 2/3

So lief die lange Nacht  Seite 4

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