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CSU: Streik vier Tage vorher anmelden

Nach dem Bahn-Ärger legt Parteivize Gauweiler seine Reformvorschläge vor. München – Nach dem Ärger über den Bahn-Streik hat CSU-Vize Peter Gauweiler wie angedroht Details für seine Pläne vorgelegt, das Streikrecht umzubauen.

Er verlangt ein obligatorisches Schlichtungsverfahren für alle Streiks, die die Daseinsvorsorge oder kritische Infrastruktur tangieren. Ein Gesetz soll zudem festlegen, dass solche Streiks vier Werktage vorher angekündigt werden müssen.

Das Konzept seiner Arbeitsgruppe, das unserer Zeitung vorliegt, soll der CSU-Vorstand im Januar beraten. „In Zeiten einer voranschreitenden Vernetzung“ könnten manche Streiks „kaskadenartige Auswirkungen und Risiken auf die öffentliche Sicherheit nach sich ziehen“, warnt Gauweiler darin. „Deshalb ist es wichtiger denn je, diese Bereiche zu schützen.“ Man könne auch „nicht zulassen, dass einzelne Interessengruppen ihre Forderungen unverhältnismäßig auf dem Rücken von Millionen Bürgern austragen, ohne vorher auch nur den Versuch einer einvernehmlichen Lösung zu unternehmen.“ Scheitert die Lösung, müssten Streiks aus Rücksicht auf die Bürger vier Werktage vorher angemeldet werden. Zudem müssten die Tarifpartner eine Notdienstvereinbarung treffen. Gauweiler will seine Ideen nun auch mit den Gewerkschaften beraten.  cd

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