„Dringend für Entlastung sorgen“

Neuer Überstunden-Rekord: Bayerische Polizei am Limit - Kritik an Staatsregierung

Bayerische Polizeibeamte bei der Vorstellung ihrer neuen Uniform.

Die bayerische Polizei schiebt eine neue Rekordzahl an Überstunden vor sich her: Ende Juni waren es 2,4 Millionen Überstunden.

München - Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Das sind fast 200.000 oder rund neun Prozent mehr als Ende vergangenen Jahres. Durchschnittlich hatte damit jeder Beamter zuletzt 76 Überstunden auf dem Konto, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Das Ministerium setzt aber darauf, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessert: „Die bis 2023 geplanten 3500 zusätzlichen Stellen für die bayerische Polizei werden die weitere Mehrarbeitsstundenentwicklung positiv beeinflussen“, heißt es. 1000 Beamte leisteten rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr.

„Freistaat muss Fürsorgepflicht ernst nehmen“

Rinderspacher warf der CSU-geführten Staatsregierung allerdings vor, die hohe Leistungsbereitschaft der Sicherheitskräfte eklatant überzustrapazieren. „Der Freistaat muss die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten endlich ernst nehmen und dringend für Entlastung sorgen“, forderte er. Die neuen Personalstellen für die Polizei seien nicht ausreichend und kämen zu spät. Den Versprechungen des Innenministers des letzten Jahrzehnts nach personeller Entlastung seien jedes Jahr neue Überstundenrekorde gefolgt, kritisierte er.

Das Innenministerium begründet die hohe Zahl von Überstunden mit einer seit 2014 anhaltend hohen Einsatzbelastung der Polizei. Dazu zählten insbesondere „Großlagen“ wie G7- und G20-Gipfel, die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen nach 2015, Einsätze rund um Asylbewerberunterkünfte, sportliche Großveranstaltungen, die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, die Bevölkerungszunahme, aber auch die dauerhafte Unterstützung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze seit Ende 2016.

dpa

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