Landkreis-Veto „unverantwortlich“

Die MVV-Tarifreform ist geplatzt. Offenbar wird der Landkreis München dem Paket nicht zustimmen. Die CSU dort hat gestern einen Antrag lanciert, der erneut Prüfungen vorsieht. Ziel ist es, das von Söder vorgeschlagene Ein-Euro-Ticket einzuführen. Das könnte dauern. Die Verärgerung in München ist groß.

Streit um MVV-Tarifreform 

Von Dirk Walter und Sascha Karowski

MVV-Chef Alexander Freitag ist beunruhigt über die neue Entwicklung: „Das 365-Euro-Ticket ist grundsätzlich ein guter Ansatz“, sagte er unserer Zeitung. „Wegen des immensen Finanzbedarfes ist eine kurzfristige Umsetzung aber aus wirtschaftlichen Gründen unrealistisch.“ Die Tarifreform indes könnte schon ab Juni 2019 „für die Mehrheit der Fahrgäste“ eine positive Wirkung entfalten. Allerdings ist Freitag auch Realist: „Angesichts der lebhaften Diskussion im Landkreis München ist eine gedankliche Verschnaufpause und Prüfung der im Raum stehenden Aussagen verständlich und sinnvoll.“

In der Tat hatte es im Landkreis anhaltenden Widerstand gegeben, weil viele Gemeinden außerhalb der M-Zone liegen, in der das Monatsticket nur 59,90 Euro kosten würde. Zuletzt hatte sich die Situation dort zugespitzt: Die vom Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch, einem vehementen Tarifreform-Gegner, angestachelte CSU-Fraktion beantragte gestern wie auch die Freien Wähler, die für heute geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss des Kreistags von der Tagesordnung zu nehmen. Auch Münchens Landrat Christoph Göbel (CSU) ist dafür. „Solange es Zonengrenzen und eine Zentrierung auf München gibt, wird ein MVV-Tarif nicht gerecht sein“, erklärte der CSU-Fraktionschef und Bürgermeister von Oberhaching, Stefan Schelle. Ihm wäre jetzt eine komplett neue Reform mit einer Extra-Zone „München-Land“ (M-L) am liebsten. Daher: Neuverhandlungen. Auch SPD-Bürgermeister sind dieser Ansicht. Er werde „nicht klein beigeben“, sagte Garchings Rathauschef Dietmar Gruchmann (SPD). Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß, Sprecher der MVV-Landkreise, forderte von Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Reaktion.

Im Münchner Rathaus war man gestern wenig amüsiert ob des Vorstoßes. Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU), der zusammen mit OB Dieter Reiter (SPD) in den Verhandlungen für die Reform gekämpft hat, sagte: „Es war von Anfang an klar, dass alle zustimmen müssen. Wenn das nicht erfolgt, ist die Reform vom Tisch.“ Und sie ergebe schon Sinn, „weil das Ein-Euro-Ticket wegen der noch fehlenden Kapazitäten erst ab 2030 kommen kann.“

Der Grünen-Verkehrsexperte Paul Bickelbacher schimpfte: „Das fällt denen ja früh ein, der Prozess ist seit zwei Jahren im Gang. Da hätten sie ja schon mal nachfragen können. Das ist unverantwortlich.“ Die Einführung eines Ein-Euro-Tickets sei selbst aus Sicht der Grünen so schnell nicht machbar. „Wir haben weder die Busse noch die Fahrer. Man muss das in kleinen Schritten machen.“ FDP-Chef Michael Mattar hält das Vorgehen der Landkreise sogar für gefährlich. „Die Gefahr ist doch, dass es dann gar keine Reform geben wird, selbst 2020. Wenn wir sehen, wie lange die Verhandlungen jetzt schon gedauert haben.“

CSU-Chef Manuel Pretzl drängte darauf, schnellstmöglich eine neue Verhandlungsrunde anzusetzen. „Zunächst mal ist es sehr gut, dass der Freistaat jetzt endlich Geld bereitstellen will. Aber wir brauchen auch kurzfristige Lösungen, wie wir trotzdem eine Tarifstruktur umsetzen können, bis das Ein-Euro-Ticket kommt“, sagte er.

Verärgert ist SPD-Chef Alexander Reissl: „Wir sind in den Verhandlungen auf viele Wünsche von Herrn Niedergesäß eingegangen. Dass dieser die Reform nun platzen lassen will, nehmen wir zur Kenntnis.“ Von einer neuen Gefechtslage will Reissl derweil nichts wissen. „Söders Ankündigung, bis 2030 ein 365-Euro-Ticket einzuführen, ist ein leeres Versprechen. Wer glaubt, dass die Staatsregierung auf absehbare Zeit Taten folgen lässt, darf ruhig weiter träumen.“

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