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Bayern gibt Garantie für G7-Gipfel

Seehofer: Kein Bürger soll auf Schäden sitzenbleiben – Sorge vor Gegendemonstranten. Garmisch-Partenkirchen – Die Staatsregierung hat angekündigt, dass Bürger, die von Vandalismus rund um den G7-Gipfel betroffen sind, nicht auf den Kosten sitzenbleiben.

„Niemand wird mit seinem Schaden allein gelassen“, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber (CSU) bei einer Informationsveranstaltung in Garmisch-Partenkirchen. Er berief sich dabei ausdrücklich auf eine Zusage des Ministerpräsidenten: „Das hat mir Horst Seehofer mit auf den Weg zu Ihnen gegeben.“ Laut Bachhuber wird eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, an die sich die Geschädigten wenden können, wahrscheinlich in Garmisch-Partenkirchen.

Der G7-Gipfel findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau statt, davor und während des Politikertreffens sind Großdemonstrationen geplant – in München, Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Krün. Die Gipfelgegner hoffen auf mehrere tausend Teilnehmer. Viele Einheimische befürchten hingegen, dass gewaltbereite Demonstranten randalieren oder Schaufenster einschlagen. Im ländlichen Raum haben die Bauern Angst, dass ihre Felder zertrampelt oder Heustadel angezündet werden.

Seehofer überrascht mit seiner Zusage auch die eigenen Beamten. In Staatskanzlei und Innenministerium wollte man gestern kein Versprechen bestätigen. Grundsätzlich gelte das Verursacherprinzip, heißt es im Innenministerium. Erst wenn Schäden durch Demonstranten nicht zugeordnet werden können und nicht versichert sind, komme der Staat ins Spiel, hier primär der Bund als Veranstalter. „Es wird eine Lösung geben, um unbürokratisch zu helfen. Wie sie aussieht, wird noch verhandelt“, sagte ein Sprecher. „Wir lassen die Bürger nicht im Regen stehen.“ Als wahrscheinlich gilt eine Lösung mit der Versicherungsbranche.  sts/cd

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