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Bahn frei für den Flughafen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof genehmigt dritte Startbahn – Tumulte im Gericht München – Die umstrittene dritte Start- und Landebahn am Flughafen München darf gebaut werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat alle 16 Klagen gegen das Milliardenprojekt abgewiesen. Weder der Umwelt- noch Lärmschutz stehe dem Bau entgegen. Der Planfeststellungsbeschluss der Rgierung von Oberbayern sei mängelfrei. Die Staatsregierung bekräftigte, es gebe keinen schnellen Baubeginn.

Das Urteil sei „die Bestätigung, dass seriös geplant wurde“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. Der Ausbau sei grundsätzlich sinnvoll. „Aber es wird nicht gebaut, weil wir alle Gerichtsfragen abwarten wollen.“ Er erwartet neue juristische Schritte der Gegner. „Meine Juristen sagen: In einem Jahr wird das abschließend rechtlich entschieden sein.“ Derzeit blockiert ohnehin die Landeshauptstadt München als Mitgesellschafter die Ausbau-Pläne.

Die Startbahngegner reagierten entsetzt. Das Gericht ließ keine Revision zu. Ihnen bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zudem müssen sie die Prozesskosten tragen – über 600 000 Euro. „Wir werden weiterkämpfen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig“, sagte der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. Im Gerichtssaal kam es zu tumultartigen Szenen. An die 400 Startbahngegner quittierten das Urteil mit lauten Buhrufen und dem Absingen der Bayernhymne. Der Richter ließ den Saal von der Polizei räumen.

Der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, nannte das Urteil einen „Freibrief für die Zerstörung Bayerns“. Auch die Landtags-SPD und die Grünen kritisierten das Gericht. Dass keine Revision zugelassen wurde, sei ein starkes Stück, sagte Landeschefin Sigi Hagl. Die Startbahn sei „schlecht für die Anwohner und die Umwelt, und sie ist schlicht überflüssig, weil die Wachstumsprognosen regelmäßig an der Wirklichkeit zerschellen.“

Der Prozess hatte sich mit 41 Verhandlungstagen und fünf Ortsterminen fast ein Jahr lang hingezogen. Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst forderte die Stadt auf, ihre Flughafen-Anteile zu verkaufen und den Erlös in den U-Bahn-Ausbau zu stecken. Die Veto-Möglichkeit der Stadt gegen den Startbahn-Bau wäre dann beendet. Auch in der Staatsregierung gilt das als Option. Söder sagte, er werde die Stadt „zu nichts drängen. München weiß selbst am besten, wie die Zukunft des Flughafens bewertet werden soll“. Möglich wäre auch ein neuer Bürgerentscheid. Der SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter sagte aber, er betrachte den Bürgerentscheid von 2012, als 54 Prozent der Wähler die Startbahn abgelehnt hatten, als weiterhin bindend. Ebenso äußerte sich CSU-Kandidat Josef Schmid, der allerdings hinzufügte, er stehe einer dritten Startbahn eigentlich „aufgeschlossen gegenüber“. Möglich ist, dass es in Bayern zu einer unverbindlichen Volksbefragung über die Startbahn kommt. „Ob und wie das für den Münchner Flughafen anzuwenden wäre, entscheidet auf lange Sicht der Ministerpräsident“, sagte Söder.  cd/dw/dpa

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