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Aufsicht überprüft Sparkassen

Nach der Affäre Kreidl: Spendenpraxis der Geldinstitute landesweit unter der Lupe. München – Die 71 bayerischen Sparkassen müssen mit einer Schwerpunktprüfung ihrer Spendenpraxis rechnen.

Die interne Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern wurde vom bayerischen Innenministerium mit einer Überprüfung von Spenden, Sponsoring und Kundenveranstaltungen beauftragt. Hintergrund ist die Affäre um den ehemaligen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. In einem Prüfbericht des Innenministeriums war verfehltes Sponsoring der Miesbacher Sparkasse in Millionenhöhe aufgelistet worden. Der Bericht wurde gestern im Landtag vorgestellt und erregte dort parteiübergreifend Entsetzen. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann sprach von klarer Regelmissachtung, der SPD-Abgeordnete Paul Wengert erklärte: „Hier tut sich ein Abgrund auf.“

Die Liste fragwürdiger Praktiken reicht von der Bezuschussung von Kreidls Geburtstagsfeier bis hin zum Kauf der Tegernseer Schlossbibliothek für 1,65 Millionen Euro. Weitere Verfehlungen stehen im Raum und werden von der Kommunalaufsicht im Innenministerium noch geprüft, wie deren Leiter Michael Ziegler sagte. Die landesweite Prüfung der Sparkassen sei angeordnet worden, um Klarheit über die Spendenpraxis der Geldinstitute zu bekommen. Die Prüfungsstelle sei vom Sparkassenverband strikt getrennt, so dass es keine Schonung geben werde. Ergebnisse sollen 2014 und 2015 vorliegen.

Mehrere Abgeordnete warnten vor Vorverurteilung. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann forderte die Sparkassen indes zu mehr Sorgfalt auf, etwa bei der nun anstehenden Neubesetzung von Verwaltungsratsposten. „In diese Aufsichtsräte treibt’s bisher sehr viele, die sich nicht auskennen.“ Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze regte eine Verschärfung der jüngst vom Sparkassenverband erlassenen Sponsoring-Regeln an. Zu erwägen sei, ob die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Geldhäuser nicht generell auf Sponsoring verzichten sollten. Stattdessen könnten sie Gewinne an die Kommunen auszahlen.    dw

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