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Verkaufsoffene Sonntage: Reizthema im Ausschuss

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Waldkraiburg - Am 18. März, am 6. Mai, 21. Oktober und 11. November sollen heuer die verkaufsoffenen Sonntage in Waldkraiburg stattfinden. Dafür hat sich der Hauptausschuss ausgesprochen. Ganz ohne Diskussion ging das Reizthema aber auch diesmal nicht durch den Ausschuss.

Ende November hatte die Stadt die Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk in Waldkraiburg um Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage gebeten. Anfang Januar seien die Termine sofort an den Deutschen Gewerkschaftsbund, die beiden Kirchen, Landratsamt, Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet worden, so Ordnungsamtsleiter Norbert Meindl.

Der DGB war nicht einverstanden und begründete dies damit, dass die Informationen für eine Stellungnahme nicht ausreichten. In diesem Sinne äußerte sich auch Richard Fischer, Gewerkschafter und SPD-Stadtrat. Er bemängelte, dass es an detaillierten Angaben fehle, welcher Markt und welche Veranstaltungen an den einzelnen Sonntagen geplant sind. "Wir machen uns das Leben selber schwer."

Voraussetzungen für die Sonntagsöffnung der Geschäfte ist eine Messe, ein Markt, beziehungsweise eine Veranstaltung, die eine überörtliche Bedeutung und Anziehungskraft hat.

Ein ausführliches Exposé der Aktionsgemeinschaft sei wünschenswert, meinte dazu Norbert Meindl. Es liege aber nicht vor. Es wies aber zugleich darauf hin, dass es bei den verkaufsoffenen Sonntagen um nichts Neues geht, sondern der Antrag zum wiederholten Mal gestellt wird.

Auch Fischers Fraktionskollege, Dritter Bürgermeister Reinhard Babiak, ärgert sich über die Vorgehensweise. Ein Termin (6. Mai) sei schon in der Zeitung gestanden, noch ehe der Stadtrat die Verordnung über die Sonntagsöffnung beschlossen hat. Vor allem aber will Babiak für alle Zukunft ausschließen, dass der verkaufsoffene Sonntag wie im Vorjahr noch einmal auf einen 1. Mai gelegt wird.

Die Diskussionen im Vorjahr "sind uns so in die Glieder gefahren, dass wir das nie mehr machen werden", beteuerte Bürgermeister Siegfried Klika. Und CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr schlug eine Ergänzung des Beschlusses vor, um Babiaks Wunsch entgegenzukommen.

Vier verkaufsoffene Sonntage seien für eine Stadt wie Waldkraiburg "das Minimum", das man den Kaufleuten gewähren sollte. Der DGB sei nicht die Genehmigungsbehörde, sondern nur zu einer Stellungnahme aufgefordert, so Sterr weiter.

Genervt von den Diskussionen ist Bürgermeister Klika: "Jeder andere macht es so. Theater wird nur in Waldkraiburg gemacht."

Bei einer Gegenstimme von Richard Fischer befürwortete der Ausschuss die Verordnung mit folgenden vier Terminen, die der Stadtrat noch absegnen muss: Josefimarkt (18. März); Blumenmarkt/Kunst und Komerz (6. Mai), Kirchweihmarkt/Autoschau (21. Oktober); Selbsterzeugermarkt/Martinszug (11. November).

hg/Waldkraiburger Nachrichten

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