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Angst vor "Heuschrecken"

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Artikel: Angst vor "Heuschrecken"

Rosenheim - Billige Mietwohnungen sind Mangelware in Rosenheim. Die Situation könnte sich weiter zuspitzen, wenn das Wohnungsbauunternehmen GBW AG seine rund 600 Wohnungen an einen Großinvestor verkaufen sollte.

© dpa

Die SPD hat Alarm geschlagen. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer versprach, sie werde die Situation "im Auge behalten."

Die SPD-Fraktion hat die Stadt aufgefordert, gegebenenfalls die Rosenheimer Wohnbaugesellschaft GRWS als Käufer einzuschalten.

Im September 2009 berichteten wir bereits, die Bayerische Landesbank, zu 90 Prozent an der GBW AG beteiligt, werde sich angesichts ihrer desolaten Lage möglicherweise von dem Unternehmen trennen. Jetzt verdichten sich nach den Worten der Landtagsabgeordneten Maria Noichl die Informationen, dass die Wohnungen an einen Großinvestor gehen sollen.

Die größtenteils am Georg-Staber-Ring gelegenenen Wohnungen wurden als Sozialwohnungen mit öffentlichen Fördergeldern gebaut. Das Belegungsrecht der Stadt ist Ende 2007 ausgelaufen, die Struktur der Mieter hat sich seither nicht gewandelt. Die Mieten wurden nach dem Wegfall der Sozialbindung 2008 um 20 Prozent erhöht.

Die SPD befürchtet bei einem Verkauf der Wohnungen an einen Großinvestor negative Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft und vor allem auch auf das Sozialbudget der Stadt. "Billig kaufen, sanieren und dann raus mit den Mietern, die sich die neuen Mieten nicht leisten können, das kennt man von den ,Heuschrecken", sagt Noichl.

In einem Bericht des Sozialamtes, ausgelöst durch den SPD-Antrag, nimmt Leiter Christian Meixner kein Blatt vor den Mund. Seit dem Wegfall der Sozialbindung habe sich die Situation aus Mietersicht verschlechtert. Instandsetzungen würden, wenn überhaupt, erst nach massivem Druck der Mieter erledigt. Besonders im Energetik- sowie im Sanitärbereich würden notwendige Modernisierungen nicht durchgeführt.

Wohnungssuchende mit einem Schufa-Eintrag würden ohne weitere Prüfung kategorisch abgelehnt. "Diese Einträge sind aber leider bei einem Großteil von Wohnungssuchenden die Regel", so Meixner. Viele der in GBW-AG-Wohnungen lebenden Rosenheimer Bürger seien zugleich Sozialleistungsempfänger und würden mit den Mietzahlungen zum Teil bereits jetzt an die Angemessenheitsgrenzen des Sozialgesetzbuches für die Kosten der Unterkunft stoßen. Vor diesem Hintergrund hält Meixner es für sinnvoll, den vorhandenen preisgünstigen Wohnungsbestand solange wie möglich zu erhalten und zu sichern.

Die Veräußerung an einen Großinvestor, der an nichts gebunden ist und keine sozialen Gesichtspunkte einfließen lässt, wäre auch aus Sicht von Gabriele Bauer bedenklich. Manfred Santer, Geschäftsführer der GRWS, hatte bereits im September erklärt, er könne sich eine Übernahme des Wohnungsbestandes vorstellen. Wenn für die Landesbank ein Riesengeschäft daraus werden solle, könne die GRWS aber nicht mithalten.

Elvira Biebel-Neu

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