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FDP sieht sich als Salz in der politischen Suppe"

Parteiübergreifender Neujahrsempfang der Kreisverbände Mühldorf und Altötting im Wasserschlössl

FDP sieht sich als Salz in der politischen Suppe"

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Mühldorf - Klirrende Kälte und Sonnenschein, das Wetter zum Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting passe genau zur politischen Stimmung - so empfing Mühldorfs Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer die Gäste im Wasserschlössl. Zahlreich waren Mitglieder und politische Gäste, wie Landrat Georg Huber, Bürgermeister der Landkreis-Kommunen, Vertreter aus Land- und Bundestag und der Jungen Liberalen (Julis) nach Mühldorf gekommen. Deutliche Worte fand ihr Altöttinger Amtskollege Konrad Kammergruber: "Die FDP lebt noch!" Auf die Frage, ob die FDP noch gebraucht wird, gebe es nur eine Antwort: "Ja, wie das Salz in der Suppe".

Die politische Lage der FDP zusammengefasst haben: der Vorsitzende der Landtagsfraktion Hacker, Mühldorfs Kreisvorsitzende Bubendorfer, ihr Altöttinger Amtskollege Kammergruber und der Betreuungsabgeordnete im Landtag Tobias Thalhammer. Foto nl

© OVB

Die politische Lage der FDP zusammengefasst haben: der Vorsitzende der Landtagsfraktion Hacker, Mühldorfs Kreisvorsitzende Bubendorfer, ihr Altöttinger Amtskollege Kammergruber und der Betreuungsabgeordnete im Landtag Tobias Thalhammer. Foto nl

Für den politischen Konsens plädierte Landrat Georg Huber an die FDP: "Die Herausforderungen der Zukunft kann nicht eine Koalition alleine lösen", sagte er. Bei Themen wie der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, bei sozialen Umwälzungen und steigenden Belastungen für die Kommunen müssten alle politischen Parteien als Partner zusammenstehen, forderte er. Zwei Punkte seien für die Region zentral, betonte Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch: finanzielle Hilfe für die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der gesellschaftlichen Neustrukturierung und das Dauer-Thema Infrastruktur - "finanzielle Mittel müssen bereitstehen."

Der Betreuungsabgeordnete im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer, verriet gar, ihn übermannten Glücksgefühle, wenn er an der Autobahnbaustelle in Ampfing vorbeifahre. "Das steht für den Aufschwung und für Neuinvestitionen in der Region", sagte er. Was heute ist, dürfe nicht konserviert werden, Stillstand sei Rückschritt, fasste er den Grundsatz zusammen. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien sei es nicht Bestreben der FDP, den Zugang zum Sozialsystem zu erleichtern und denen, die arbeiten, etwas wegzunehmen. Vielmehr gehe es darum, den Zugang zu Arbeit zu erleichtern, Bildungspolitik zu stärken und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.

Der Einsatz für die Zukunft der Gesellschaft sei der Kernpunkt der liberalen Idee, brachte es Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker auf den Punkt. "Im vergangenen Jahr hat sich die FDP stark mit sich selbst beschäftigt", übte er Kritik an der Bundespolitik seiner Partei, "es wäre sinnvoller gewesen, die Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern zu suchen." 2012 müsse die Partei zusammenstehen für Erfolg bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013. "Die bayerischen Liberalen sind angetreten, um in die Verlängerung zu gehen" und Verlängerung heiße, an die Ergebnisse von 2008 anzuknüpfen. "Es ist nachgewiesen, die FDP tut Bayern gut". In zwei Drittel der Landkreise herrsche faktisch Vollbeschäftigung, die sozialen Kassen füllten sich, die Steuereinnahmen seien auf einem Rekordhoch.

Jetzt heiße es, erstens die Schulden zu tilgen. "Ein ausgeglichener Haushalt reicht uns nicht", betonte er. Und zweitens gelte es, dem Problem der Zukunft entschieden zu begegnen: dem Fachkräftemangel. "Das Wichtigste dabei sind die Bildungsinvestitionen", das habe die FDP schon vor zwei Jahren beschlossen und umfasse frühkindliche Bildung, wohnortnahe Grundschulen, gebundene Ganztagesklassen, Hochschulangebote in der Region und die Nutzung grenzüberschreitender Potenziale, etwa mit Tschechien.

Was die Zukunft seiner Partei angehe, mache ihm vor allem eine Zahl Mut: 17 Prozent der Bayern seien laut Umfrageergebnisse mit der Regierungsarbeit der FDP zufrieden, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. "Das ist ein richtig guter Wert", beschwor er die beiden Kreisverbände, "Wir Liberale packen's!" nl

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