Kritik am Beitragsmaßstab

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  • 22.02.12
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Kritik am Beitragsmaßstab

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Mühldorf/Teising - Seit der Umlage 2010 wird der Beitrag der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach einem neuen Beitragsmaßstab erhoben: dem Arbeitsbedarf. Auf einer gut besuchten Informationsveranstaltung des Agrarbündnisses Altötting/Mühldorf im Teisinger Reiterhof berichtete Theresia Hinterberger von der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Franken/Oberbayern über die Hintergründe und die Auswirkungen des bundesweit neuen Beitragsmaßstabs.

Das Unfallrisiko, das laut Auftrag des Gesetzgebers stärker als bisher berücksichtigt werden muss, hängt demnach von der Arbeitszeit ab, die man für die Erledigung der anfallenden Tätigkeiten braucht. Der neue Beitragsmaßstab berücksichtige den durchschnittlichen Arbeitsaufwand eines Betriebs, erklärte Hinterberger. Und zwar nicht für jeden Betrieb individuell, sondern auf der Basis von für Bayern gültigen Normarbeitszeiten.

Die Berechnungseinheiten je Hektar Fläche oder Stück Vieh (BER) habe als wissenschaftlich begleitender Gutachter Professor Dr. Bahrs ermittelt. Die notwendigen Daten werden den LSV-Träger von der Landwirtschaftsverwaltung aus dem Mehrfachantrag, den jeder Bauer für die Beantragung de EU-Direktzahlungen ausfüllt, übermittelt.

Um zum Arbeitsbedarf zu kommen, werde dieser Wert dann mit einem Risikogruppenfaktor multipliziert. Damit soll sichergestellt werden, dass jede Risikogruppe möglichst ihr anfallendes Unfallaufkommen selbst abdeckt, wobei das Solidarprinzip nur innerhalb einer jeden Risikogruppe gewahrt bleibt.

Bei der anschließenden engagierten Diskussion, geleitet vom AbL-Regionalvorsitzenden Hubert Hochreiter, wurde vor allem kritisiert, dass durch den Degressionsfaktor die kleinen und mittleren Betriebe massiv benachteiligt werden. Ab 2013 soll ein einheitlicher Betragsmaßstab für ganz Deutschland angewendet werden, was nach Ansicht von AbL-Geschäftsführer Andreas Remmelberger dazu führen werde, dass die Bauernhöfe in Bayern mit sehr hohen Beitragssteigerungen zu rechnen haben. Mit Hilfe der Degression können die Beiträge der LPG-Nachfolgeorganisationen, die allesamt sehr hohe Hektar- und Tierzahlen haben auf rund ein Viertel von dem gesenkt werden, was bayerische Bauern pro Hektar und Tier zu zahlen haben.

Stark kritisiert wurde von Ute Gasteiger, dass der Bauernverband sehr viel Geld für die Beratung aller Bauern und Bäuerinnen in Fragen der Sozialversicherung bekomme, in der Praxis aber nur seine eigenen Mitglieder berät. Edith Lirsch mahnte die überfällige Demokratisierung der sogenannten Selbstverwaltung an. Wegen der bisher üblichen Friedenswahl besetzen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Betriebe mit Fremdarbeitskräften über 66 Prozent der Vorstandsposten, obwohl sie derzeit nur sechs Prozent der Betriebe ausmachen.

Abschließend berichtete der Erste Vorsitzende des BDM, Franz Bumeder, über den derzeitigen Stand der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Agrarreform. re

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