Initiative für Bündnis für Demokratie

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  • 18.02.12
  • Mühldorf
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Initiative für Bündnis für Demokratie

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Mühldorf - Im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema "Rechtsextremismus in Oberbayern" sprachen sich im Restaurant Bastei zahlreiche Teilnehmer für die Gründung eines regionalen Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Landkreis Mühldorf aus.

Nach dem Vortrag von Wolfgang Veiglhuber, der als Experte des DGB-Bildungswerks Bayern unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene skizzierte, wurde auf der nichtöffentlichen Veranstaltung über verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie man in Zukunft den Aktivitäten der Neonazis begegnen könne.

Eine der zentralen Fragen: Wie steht das Bündnis zum Thema Sitzblockaden? Dabei machte Günther Zellner, Regionsvorsitzender des DGB in Südost-Oberbayern, deutlich, dass einerseits jedem Teilnehmer an einer Sitzblockade klar sein müsse, dass diese Form der Demonstration strafrechtliche Konsequenzen haben kann. "Gerade für Jugendliche, die sich vielleicht mit einem polizeilichen Führungszeugnis noch bewerben müssen, ist das schon ein entscheidender Punkt." Andererseits müsse ein gewisser Ungehorsam auch manchmal sein. "Vorausgesetzt er bleibt gewaltfrei."

Die Veranstaltung stand nicht nur unter dem Eindruck der Neonazi-Demo am 14. Januar in Mühldorf, sondern richtete den Blick auch auf die Vorgänge in Halsbach, wo Neonazis jüngst einen rechtsgerichteten "Kulturverein" aus der Taufe gehoben haben (wir berichteten).

Zugleich machten Fischer und Zellner an diesem Abend auch deutlich, dass der Gewerkschaftsbund nicht zwingend die Federführung des Bündnisses übernehmen müsse: "Uns geht es nur um die Sache. Wir sehen uns nur als Initiatoren. Wer dann letztlich als Sprecher fungiert, wird sich zeigen."

ha

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