Feldkirchen-Westerham/Traunstein: Rum-Händler in der "Kubakrise"

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  • 15.09.11
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Rum-Händler in der "Kubakrise"

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Feldkirchen-Westerham/Traunstein - Jürgen Weissfloch dachte zunächst an einen Irrtum, als er bemerkte, dass das Paypal-Konto seines Online-Shops plötzlich abgeschaltet war. Der Internet-Händler vertreibt Barzubehör und Spirituosen, darunter auch mehrere Rumsorten aus Kuba.

© Merk

Hochprozentiger Zankapfel: Online-Händler Jürgen Weissfloch mit den umstrittenen Rumsorten.

Das aber sei ein Verstoß gegen das US-Handelsembargo gegen die kommunistische Karibikinsel, meint der Zahlungsdienstleister Paypal und wickelt für den Online-Shop keine Verkäufe mehr ab.

Seine ganz persönliche "Kubakrise" erlebt derzeit Jürgen Weissfloch, dessen DTS & W GmbH die Internet-Seite bardealer.de betreibt. Am 25. Juli um 23.15 Uhr wurde seiner Firma das Paypal-Konto abgeklemmt. "Ohne Vorwarnung", wie Weissfloch sagt. Den Grund erfuhr Weissfloch aus einer E-Mail: Paypal Europa mit Sitz in Luxemburg ist eine Tochter von Paypal aus dem kalifornischen San Jose. Das ganze Unternehmen ist wiederum eine Tochter der Internet-Handelsplattform Ebay. Und als US-amerikanische Firma fühlt sich Paypal offenbar verpflichtet, das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba umzusetzen.

Ist das von der US-Regierung 1962 erlassene Kuba-Embargo auch in Deutschland gültig? Ja, meint Paypal und beruft sich auf die US-Gesetzgebung, die auch für ausländische Töchter von US-Unternehmen gelte. Entscheidend sei nicht der Standort der Firma, sondern die Herkunft der Waren.

Nein, meint dagegen Rechtsanwalt Andreas Eberl, der Weissflochs bardealer.de vertritt und auf ein EU-Gesetz verweist, das es europäischen Unternehmen verbietet, das Embargo zu befolgen - und sogar allen, die sich auf die US-Blockade einlassen, mit empfindlichen Strafen droht.

Für Weissfloch ist der Wegfall von Paypal ein Problem. Bislang wickelte er über den Zahlungsdienstleister knapp 70 Prozent der Kaufvorgänge in seinem Online-Shop ab. Ein Weg, der ihm nun verwehrt ist und den er mit Umsatzrückgängen bezahlt. "Uns sind deshalb schon Kunden abgesprungen", so Weissfloch.

Weissfloch könnte das Problem schnell lösen, indem er einfach den Rum aus Kuba aus seinem Sortiment nimmt. Doch der Online-Händler aus Feldkirchen mag sich von Paypal nicht vorschreiben lassen, was er anbieten darf und was nicht. Er will deshalb bei der Handelskammer am Landgericht Traunstein eine einstweilige Verfügung bewirken. Bis Freitag hatten beiden Parteien Zeit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Eine Entscheidung fällt wohl in den nächsten Tagen, vielleicht sogar schon heute.

Weissfloch ist bei Weitem nicht der einzige Online-Händler, dem Paypal seine Gunst entzogen hat. Einige von ihnen unterstützen den Antrag von Weissfloch, um das Prozesskostenrisikio zu verringern. Anwalt Eberl erwartet einen womöglich langwierigen Rechtsstreit, der bis zum Europäischen Gerichtshof führen könnte - mitsamt hohen Kosten.

Von dem Streit sind aber nicht nur kleine Online-Händler betroffen. Der Online-Shop der Drogeriekette Rossmann hat von sich aus Paypal die Zusammenarbeit aufgekündigt, weil der Bezahldienstleister Rossmann aufgefordert hat, kubanische Zigarillos aus dem Sortiment zu nehmen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, so begründete der Drogerie-Konzern seinen Schritt.

Auch Paypal-Mutter Ebay macht mit dem Embargo nun Ernst: Wer auf den deutschen Ebay-Seiten nach Rum oder Zigarren von der Zuckerinsel sucht, müht sich vergeblich. Ebay hat Shops, die Havana-Club-Rum und Cohibas anbieten, aus seinem Angebot gestrichen.

Weissfloch versucht nun, auf andere Bezahlweisen auszuweichen und setzt auf die Firma Billsafe, die Online-Kaufvorgänge per Rechnung abwickelt. Seit November 2010 hat Billsafe allerdings einen neuen Anteilseigner: Paypal hat 25 Prozent der Anteile übernommen.

Klaus Kuhn (Oberbayerisches Volksblatt)

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