"Liberale Partei für den Menschen, nicht für Konzerne"

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  • 29.11.11
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"Liberale Partei für den Menschen, nicht für Konzerne"

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Rosenheim - Die Freien Wähler (FW) gehen zuversichtlich in die Zukunft. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Happinger Hof spannte deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger einen Bogen über das komplette politische Spektrum seiner Partei und zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf künftige Wahlen.

© OVB

Die Vorstandschaft der Freien Wähler aus der Stadt und dem Landkreis Rosenheim (von links); Zweiter Kreisvorsitzender Christian Krämer, Bezirksrätin Christine Degenhart, Dritte Kreisvorsitzende Renate Stork, Kreisvorstand Sepp Hofer, FW-Landesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, FW-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, Stadtrat Robert Multrus, Landtagsabgeordnete Eva Gottstein und Landtagsabgeordneter Florian Streibl. Foto reisner

Nicht nur im Freistaat oder auf Bundesebene, sondern auch auch europaweit rechnet sich Aiwanger nach dem Fall der Fünf-Prozent-Hürde Chancen aus, die Stimmzahlen der FW in den Parlamenten zu erhöhen. Anders als die FDP hätten die FW eine kommunalpolitische Verankerung. Kommunal- und Landespolitik seien zudem kein Widerspruch, begründete Aiwanger seinen Anspruch.

Leider, so Aiwanger, seien die FW fünf Jahre zu spät in den Bayerischen Landtag eingezogen: "Mit uns und ohne eine Übermacht der CSU wäre das Fiasko mit der Landesbank sicher zu verhindern gewesen!" Die CSU-Schuldenpolitik bezeichnete Aiwanger eine Politik wie "Hans im Glück". "Wir Freie Wähler denken in kleineren Einheiten, sind vorsichtiger", sagte er.

Auch den Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen hält er - ohne den wirklichen Bedarf zu kennen - für mindestens fraglich. "Nicht auf Vorrat bauen mit Geld, das ich nicht habe", warnte Aiwanger. Viel wichtiger sei es, die Bahnanbindung an den Flughafen zu verbessern.

Die Ausgaben in den Kommunen würden schneller steigen als die Zuwendungen. Mit dem Geld vor Ort müsse deshalb besser und verantwortungsvoller umgegangen, die Versorgung wohnortnah und flexibler gestaltet werden. Das betreffe auch die Schulen, sagte Aiwanger.

Im Bereich der Europapolitik bezeichnete es Aiwanger als einen "Skandal, die vergallopierte Finanzpolitik dem kleinen Bürger aufzubürden". Es müsse Schluss sein mit Spekulation, "den Großen müssen Zügel angelegt werden". Die Politik sei daher aufgefordert, in diesem Bereich eine Brandschutzmauer zu errichten, so Aiwanger.

Außerdem berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Florian Streibl, über die Arbeit der Freien Wähler im Landtag. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner sagte, die FW seien bundesweit gut aufgestellt. Sie wandte sich gegen Spenden der Konzerne an politische Parteien. "Wir sind die liberale Partei für die Menschen, die FDP für die Konzerne."

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