"Europa - in Vielfalt vereint !"

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120.11.09|Rosenheim Land|Rosenheim Land|
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Artikel: "Europa - in Vielfalt vereint !"

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Zwischen politischer Vision und bürokratischem Alltag bewegt sich die Diskussion um das vereinigte Europa. Während die Politik die Bedeutung der Europäischen Union beschwört, wird sie von vielen Bürgern nur als Brüsseler Bürokratie wahrgenommen, die nationale Kompetenzen beschneidet. Diesem Spannungsfeld widmete sich eine Veranstaltung im Ballhaus Rosenheim.

© OVB

Nicht auf der roten Couch, sondern auf roten Sesseln im Rosenheimer Ballhaus nahmen an der Europa-Podiumsdiskussion teil (von links): Nadja Hirsch (FDP), Gerald Häfer (Grüne), Monika Hohlmeier (CSU), Rudolf Erhard (BR-Moderator), Bayerns Staatsministerin Emilia Müller und Dr. Henning Arp (EU-Kommissionsvertreter). Foto Engelhardt

Landkreis/Rosenheim - "Gibt es überhaupt ein gemeinsames oder vereintes Europa?" - hinterfragte eingangs denn auch Rudolf Erhard vom Bayerischen Rundfunk, der die Veranstaltung und Diskussionsrunde zum Thema "Die Europäische Union - in Vielfalt vereint" im voll besetzten Rosenheimer Ballsaal moderierte. Initiiert und eingeladen dazu hatte Emilia Müller, Bayerns Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Auf dem Podium Platz genommen hatten neben der Staatsministerin die EU-Parlamentarier Nadja Hirsch (FDP), Gerald Häfer (Grüne), Monika Hohlmeier (CSU) und Dr. Henning Arp, deutscher Vertreter der EU-Kommission, ein "Handlungsreisender in Sachen Europa", wie er sich selbst vorstellte.

Mit der Aussage, dass es nicht das Ziel der Europäischen Union sei, die Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlich historisch gewachsenen Strukturen "gleichzumachen", sondern eine aufeinander abgestimmte Kultur des Miteinanders in verschiedenen Bereichen anzustreben, eröffnete EU-Parlamentarierin Nadja Hirsch die Podiumsdiskussion. Gerade die vorhandenen Unterschiede würden die Europapolitik zwar komplex, aber auch äußerst interessant und spannend machen, ergänzte MdEP-Gerald Häfer und hoffte, dass in Europa das Wunschdenken nach "Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit" Einzug halten werde. Er bedauerte aber, dass momentan nur von wirtschaftlicher Freiheit gesprochen werde und fragte, wo denn die angestrebte Wertegemeinschaft Europa bleibe.

Thematisiert wurden auch die Finanzkrise und die sie ausgelöst habenden "toxischen" Wertpapiere. EU-Parlamentarier Monika Hohlmeier forderte, dass die Kommission und auch die nationalen Parlamente die vom EU-Parlament verabschiedeten Standards schneller und konsequenter umsetzen sollten. Einiges sei schon auf den Weg gebracht worden, beispielsweise, dass die in der Öffentlichkeit als ärgerlich empfundenen hohen Boni teilweise schon den Realwerten angepasst worden seien. Allerdings, so Hohlmeier, werde manche aus Brüssel oder Straßburg kommende Richtlinie in Deutschland mit der hierzulande bekannten Gründlichkeit "zu 150 Prozent" umgesetzt.

Staatsministerin Emilia Müller erinnerte daran, dass die europäischen Einrichtungen in ihren Richtlinien meist nur Mindeststandards vorgeben würden, die dann in den nationalen Parlamenten umzusetzen seien. So sei manches, was aus Brüssel oder Straßburg komme, durchaus gut gemeint, werde aber nicht immer gut realisiert. Auf die derzeitige Unzufriedenheit unter der Studentenschaft angesprochen, mussten die EU-Parlamentarier offiziell passen, denn Bildungspolitik falle nicht in die EU-Kompetenz, obwohl Bachelor- und Masterstudiengänge durchaus europäische Themen seien.

Dr. Henning Arp, deutscher Vertreter in der EU-Kommission, räumte auf das "soziale Europa" hin angesprochen, ein, dass die europäische Beschäftigungspolitik mit ihren komplexen, landesspezifischen Arbeitsbedingungen und sozialen Sicherungssystemen derzeit noch eine Baustelle sei. Ein neues Kapitel solle demnächst auch in der Entwicklungshilfe aufgeschlagen werden, indem die "Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort" forciert werde, ließ Ministerin Müller wissen.

Einig waren sich abschließend sowohl die EU-Parlamentarier als auch die Zuhörer, dass über die Arbeit der EU mehr in den Medien berichtet werden müsse, damit das Konstrukt "Europäische Union" bei den Bürgern größere Akzeptanz finde - denn "Europa wachse zielstrebig zusammen". je

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