Stasi-Spitzel gehören nicht in die Politik

Stasi-Spitzel gehören nicht in die Politik

126.02.10|LeserbriefeFacebook
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Zur Diskussion um ehemalige Stasi-Spitzel und die Bildung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg (Berichte und Kommentare im politischen Teil):

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Verstehen sich offenbar prächtig: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der Linken. Foto dpa

Eine offizielle 100-Tage-Bilanz ist im Bundesland Brandenburg nicht vorgesehen gewesen, denn keiner will die Erfolge der ersten rot-roten Regierung in Potsdam verkünden. Die Mehrheit der Brandenburger und Westdeutschen lehnen ein Engagement früherer Stasi-Mitarbeiter in der Politik ab. Und die rot-rote Landesregierung selbst verharrt in der Schockstarre mit jeder Menge Frust und Ärger.

Wer als Stasi-Zuträger einmal Macht missbrauchte, dürfe nicht noch einmal Macht erhalten, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thiersee mit Recht. Dagegen sagte Ministerpräsident Platzeck (SPD), jeder verdiene eine zweite Chance. Wer hat nun recht? Platzeck weist völlig zu Recht darauf hin, dass niemand berechtigt ist, anderen Menschen einen Neuanfang im Leben generell abzusprechen. Aber ist es nun ein glaubwürdiger politischer Neuanfang, wenn einstige Stasi-Zuträger sich in einer Partei engagieren, die niemals in glaubwürdiger Weise mit der DDR gebrochen hat, sondern nach wie vor DDR-Unrecht relativiert und bewusst ein Sammelbecken für ewiggestrige DDR-Fans darstellt?

Wer als einstiger IM oder SED-Funktionär noch immer bei der Linken Politik macht, zeigt dadurch nur sein ungebrochenes positives Verhältnis zur DDR-Diktatur. Es sollte in einer offenen Gesellschaft nicht wieder politische Macht haben.

Hanskarl Hindenberg

Aschau

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