Oberaudorf/Landkreis: Bürgerdialog als "Kunst des Machbaren"

RSS: Rosenheim Land

- http://www.ovb-online.de/land/buergerdialog-kunst-machbaren-1603414.html 1603414Bürgerdialog als "Kunst des Machbaren"0true
- 16.02.12
- Rosenheim Land
- Drucken

Bürgerdialog als "Kunst des Machbaren"

- recommendbutton_count100
- 0
- 0

Oberaudorf/Landkreis - Das Interesse der Bürger an der Inntalkonferenz, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf in den Gasthof Kaiserblick in Oberaudorf eingeladen hatte, war riesig.

Bei der Inntalkonferenz in Oberaudorf: Alex Regli, Planungsleiter der Alp Transit Gotthard AG, SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, SPD-Kreisrätin Alexandra Burgmair und Ewald Schurer (MdB) aus Ebersberg.

Video auf rosenheim24.de

Dichtgedrängt standen und saßen die Besucher auf jedem freien Platz im Saal. Hauptanliegen des Infoabends: Wie kann eine echte Bürgerbeteiligung beim Brennerzulauf durch das Inntal aussehen? Dazu war der Schweizer Alex Regli, Planungsleiter der Alp Transit Gotthard AG, gekommen. Sein Tipp: Die Bürger sollen selbst aktiv werden und den planenden Gremien konkrete, finanzierbare Vorschläge machen.

Lesen Sie auch:

Denn eines sei in seinen Augen klar, so der Schweizer: "Der Verkehr ist vorhanden und wird zunehmen. Und er wird dort fließen, wo er am besten durchkommt." Schnell räumte er mit der Meinung auf, dass der Verkehr - gerade auch über den Brenner - in Zukunft kaum mehr steigen werde oder etwa durch Maut oder Fahrverbote lenkbar sei. "Güter werden heute weltweit umgeschlagen und auf einer großen europäisch-kontinentalen Schiene transportiert." Brenner oder Gotthard seien beide nötig, um den großen Warenströmen einigermaßen Herr zu werden. Denn diese kommen aus Polen, Russland und verstärkt auch aus China und fließen über Deutschland. Regli: "In dem weltweiten Verkehrsnetz gewinnen neben Rotterdam und Hamburg auch die Adriahäfen stetig an Bedeutung." Keinesfalls gehe es bei der Diskussion um den Brennerbasistunnel darum, Waren schnell zwischen Deutschland und Italien zu verfrachten. "Das ist kein Binnenverkehr, hier muss man kontinental denken. Deutschland wie auch die Schweiz sind Transitländer", machte der Planungsleiter deutlich.

Um für die Zukunft verkehrlich gut gerüstet zu sein, müsse in seinen Augen die Bahn an Attraktivität gewinnen. Daraus habe die Schweiz ihre Lehren gezogen und ihre Hausaufgaben gemacht, wie er nicht ohne feinen Stolz anmerkte. Bereits in den 1940er-Jahren und dann später in den 1960er- und 1980er-Jahren seien ernsthafte Überlegungen angestellt worden, wie vor allem der Güterverkehr durch die Schweiz zu bewältigen sei. "Wir Schweizer lieben unsere Berge und wollen keinen Lärm. Aber wir brauchen auch Wirtschaftskraft und damit den Warenfluss. Deshalb haben wir 1989 mit konkreten Planungen zum Bau des Gotthard-Basistunnels begonnen", so Regli.

Doch es sei ein langer und steiniger Weg gewesen, einige Volksabstimmungen und vor allem kantonale Eifersüchteleien und Sonderwünsche seien hohe Hürden auf dem Weg zum Bau gewesen, der 2001/02 begonnen wurde. Und immer sei es ums Geld gegangen: "Kostengünstigste Trassenführung gegen wünschenswerte Variante. Diese Auseinandersetzung hat viel Zeit und Geld gekostet."

Im Rückblick nennt Regli, der bei der Alp Transit Gotthard AG Leiter Planung und Umwelt ist, entscheidende Erfolgsfaktoren für das Gelingen eines Bürgerdialogs: Die Betroffenen müssen selbst aktiv werden und realistische Vorschläge machen, Umweltorganisationen sollen einbezogen werden, Gemeinsinn sollte vor regionalen Eigennutz gestellt werden. "Es geht um die Kunst des Machbaren." Deshalb sei er auch kein Freund von Bürgerinitiativen: "Hier wird oft recht eigennützig mit Herz und Bauch, aber ohne Verstand entschieden."

Dem widersprach zwar die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die zur Inntalkonferenz eingeladen hatte. Aber sie machte klar, dass nur mit dem Bürger und nicht gegen ihn künftig Großprojekte wie die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel durchzusetzen seien. "Doch im Gegensatz zur Schweiz haben deutsche Bürger keine Möglichkeit, direkt auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Das sollten wir angemessen ändern", rief sie unter dem Applaus der Gäste in den Raum. Graf schlug das neue Instrument "Infrastrukturkonsens" vor: mehr Information und Transparenz für alle Bürger, öffentliche Bürgerveranstaltungen, einfache sprachliche und bildliche Darstellung des Projekts, permanente Beratungsgremien und finanziell abgesicherte Bürgerbeteiligung.

In eine ähnliche Kerbe schlug gewohnt eloquent Wolfgang Berthaler, Sprecher der Landkreisbürgermeister: "Wir kämpfen für unser Inntal und fordern beim Bau des Brennerzulaufs die gleichen Standards wie in Tirol. Sonst machen wir die Bürger rebellisch."

Unter dem Beifall der Zuhörer und seiner Bürgermeisterkollegen Erwin Rinner aus Kiefersfelden und Olaf Kalsperger aus Raubling übte er den Schulterschluss mit Graf: "Jenseits aller Parteigrenzen werden wir uns für die 44.000 Inntalbürger einsetzen.

Wir fordern echte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Denn nach dem klassischen Planfeststellungsverfahren haben Bürger kaum Möglichkeiten, Vorschläge einzubringen. Dann ist doch alles gelaufen."

Sigrid Knothe (Oberbayerisches Volksblatt)

zurück zur Übersicht: Rosenheim Land